Berlin intern: Koalition verstrickt sich in Randproblemen

kolumneBerlin intern: Koalition verstrickt sich in Randproblemen

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Durch die „kalte“ Progression steigt die Belastung stetig, ohne dass die Kaufkraft wächst. In dieser Woche kommen die Ergebnisse der neuen Steuerschätzung. Dann dürfte die Diskussion wieder von Neuem beginnen.

Kolumne von Henning Krumrey

Statt den Arbeitnehmern mehr von ihren Lohnzuwächsen zu lassen und die kalte Progression zu lindern, lenkt Schwarz-Rot auf Nebenkriegsschauplätze ab.

Sie senkt sie, sie senkt sie nicht. Sie senkt sie, sie senkt sie nicht. Wie im Abzählreim der zweifelnden Verliebten konnten die Steuerbürger fast im Tagesrhythmus spekulieren, ob die große Koalition vielleicht doch noch an die kalte Progression herangeht. Spätestens wenn neue Rekordeinnahmen registriert werden, geht bei den Finanzpolitikern stets das Gezerre los.

Allein in den vergangenen vier Wochen gab es mehr als ein halbes Dutzend unterschiedlicher Vorstöße und Rückzüge aus dem Regierungslager, ob und wie sich vielleicht doch etwas Geld an die Steuerzahler zurückgeben ließe. Mit jeder Lohnerhöhung – und sei sie nur ein Inflationsausgleich – rutschen die Arbeitnehmer in eine Zone höherer Belastung, denn in einem progressiven System steigt der Steuersatz mit zunehmendem Einkommen. Durch diese „kalte“ Progression steigt die Belastung stetig, ohne dass die Kaufkraft wächst. Im Vergleich zur Rente halte die große Koalition hier „eine weit größere Gerechtigkeitslücke mutwillig offen“, schimpft der FDP-Finanzpolitiker Volker Wissing, der seit Jahren gegen die kalte Progression kämpft.

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Erst stand Finanzminister Wolfgang Schäuble auf der Bremse, dann sagte Kanzlerin Angela Merkel Nein. Plötzlich signalisierte Schäuble vorsichtig Bewegung. Unter dem Druck der Gewerkschaften, die für ihre Leute ein kräftiges Brutto-Lohnplus herausgeschlagen haben, verzichtet SPD-Chef Sigmar Gabriel sogar auf die Gegenfinanzierung durch einen höheren Spitzensteuersatz. Dem unwürdigen Pingpong machten die Vorstände der Koalitionsfraktionen unter Führung von Volker Kauder (CDU) vergangene Woche ein eiskaltes Ende: keine Linderung.

Statt die Belastung der Massen zu senken, schultert die Koalition Randprobleme. CDU-Mann Frank Steffel schlägt vor: Die Finanzämter sollten jedem Steuerbescheid einen Dankesbrief beilegen – so wie man dem Schaf einen Klaps gibt, wenn es sich brav hat scheren lassen. Für Arbeitnehmer, von deren Lohnerhöhung kaum etwas übrig bleibt, ist das eher Hohn denn Höflichkeit.

Die Fraktionsvorständler rangen sich zu einer scheinbar generösen Geste durch (die allerdings schon im Koalitionsvertrag steht): Hörbücher sollen künftig, genau wie gedruckte Literatur, nur noch mit dem verringerten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent belegt werden. Das freut die Verlage, auch denjenigen, in dem die WirtschaftsWoche erscheint. Und es freut die Kunden. Entlastet sie aber insgesamt nur um 30 bis 40 Millionen im Jahr – ein Hundertstel dessen, was die kalte Progression die Bürger kostet.

Erstaunlich ruhig blieb es ob dieser Großtat. Die üblichen Rituale unterstellt, müssten die Parteien ihr bizarres Streit-Schauspiel aufführen: Die CDU bejubelt, dass nun auch Ältere begünstigt Bücher konsumieren können, auch wenn sie wegen schwacher Augen nicht mehr lesen können. Die SPD lobt den verbesserten Zugang von Geringverdienern zu Materialien der Erwachsenenbildung und die große Literatur zum kleinen Preis. Die FDP beklagt die nächste Steuersubvention (es sei denn, die CDs werden im Hotelzimmer gehört).

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Die Linke verlangt einen höheren Rabatt für CDs mit Befreiungsliteratur und Arbeiterliedern. Und die Grünen? Sind hin- und hergerissen: Weniger Papierverbrauch rettet Bäume, aber Plastik-CDs sind Müll. In dieser Woche kommen die Ergebnisse der neuen Steuerschätzung, dann geht das Progressions-Theater wieder los. Sie senkt sie, sie senkt sie nicht. Eher wieder nicht. Obwohl: Zwei Wochen später ist Europawahl.

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