Berlin intern: Köhlers offene Frage

kolumneBerlin intern: Köhlers offene Frage

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Henning Krumrey, Leiter des Hauptstadtbüros der WirtschaftsWoche

Kolumne von Henning Krumrey

Soldaten gegen Piraten – die Bundeswehr sichert längst Deutschlands Wirtschaftsinteressen. Bloß will niemand drüber reden.

Fehlende Achtung für die Institution und die Person, so hat es Bundespräsident Horst Köhler formuliert, hätten ihn aus dem Schloss Bellevue getrieben. Der Respekt, sein Respekt vor dem Amt hätten es geboten, dass er bleibt. Und jene Diskussion zu Ende führt, die er angezettelt hatte.

Seine Frage, wie die Ex- und Importnation ihren Zugang zu Rohstoffen und Absatzmärkten sichert, ist ja richtig. Es zählt zur Feigheit der deutschen Politik – und nicht nur der Außenpolitik –, diese Debatte stets weggedrückt zu haben. Interessen wollte das Land jahrzehntelang nicht haben. Seit der Kanzlerschaft Gerhard Schröders war zwar das Tabu weg, die Definition fehlt immer noch.

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Verteidigung von Wirtschaftsinteressen

Faktisch ist die Bundeswehr längst im Einsatz, um Deutschlands wirtschaftliche Interessen zu verteidigen. Weniger in Afghanistan, da die Gaspipeline von Turkmenistan nach Pakistan anderen nutzt. Aber die Patrouillen deutscher Fregatten am Horn von Afrika, die Piraten verscheuchen sollen, sind ein militärischer Einsatz, um Frachtrouten offenzuhalten. In den Golfkriegen hat Deutschland darauf vertraut – und Milliarden gezahlt –, dass die US-Boys den Kopf hinhalten, damit heimische Autofahrer weiter günstig tanken können. Aber schon jeder Stabilisierungseinsatz in Nah- und Mittelost nützt auch der heimischen Ölversorgung.

Dem Kampfruf der Friedensaktivisten – „kein Blut für Öl“ – folgte bald angesichts europäischer Tatenlosigkeit beim Völkermord auf dem Balkan die zynische Umkehrung „ohne Öl kein Blut“. Dass Köhler die Frage stellte, wie die selbststilisierte Friedensnation mit regionalen Krisen und ihren wirtschaftlichen Folgen umgehen will oder soll, war mutig.

Man muss nicht, man kann auch kaum zu dem Ergebnis kommen, dass Bundeswehrsoldaten den Suezkanal freischießen, damit schwäbische Werkzeugmaschinen bei ihren Kunden in Fernost ankommen. Aber was würde, was könnte eine Bundesregierung tun, wenn bei Öl- oder Gaspipelines der Hahn zugedreht oder beim futuristischen Desertec-Projekt in der Sahara Stromleitungen gekappt werden? Sich klar zu werden, was geht und was nötig sein könnte, das wäre vorausschauende und verantwortliche Interessenpolitik gewesen. Köhler hatte das erkannt.

Sein Rückzug im Affekt aus übertriebenem Ehrgefühl hat diese Debatte erstickt. Er wollte „notfalls unbequem“ sein, hatte das Staatsoberhaupt bei seinem Amtsantritt 2004 selbstbewusst verkündet. Als es für ihn selbst unbequem wurde, hat er gekniffen.

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