Berlin intern: Kollateralnutzen

kolumneBerlin intern: Kollateralnutzen

Bild vergrößern

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel verfolgt mit dem Rückzug der Exportgenehmigung an Rheinmetall eigene Ziele

Kolumne von Henning Krumrey

Der Widerruf einer längst erteilten Exportgenehmigung für die Rüstungsfirma Rheinmetall macht Wirtschaftsminister Gabriel zum Krisengewinnler.

Kaiser Wilhelm II. kannte beim Ausbruch des Ersten Weltkriegs „keine Parteien mehr, ich kenne nur noch Deutsche“. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel kennt in der Ukrainekrise keine Verträge mehr, er kennt nur noch Embargos. Nachdem die EU-Staaten am 31. Juli das Verbot von Waffenlieferungen an Russland beschlossen hatten, stoppte der oberste Sozialdemokrat die Ausfuhr eines Gefechtsübungszentrums. Rechtlich verpflichtet war er dazu nicht, denn die Franzosen hatten mit Rücksicht auf ihre Werften durchgesetzt, dass noch alles geliefert werden darf, was vor dem 1. August vertraglich vereinbart worden ist (zwei französische Hubschrauberträger beispielsweise).

Gabriel dagegen demonstriert klare Kante: „In einer Zeit, in der es um Krieg und Frieden geht, kann es nicht um Wirtschaftspolitik gehen.“ Sprach‘s und widerrief die Genehmigung der schwarz-gelben Regierung für die Düsseldorfer Rheinmetall AG. Bei ihr hatte die russische Armee jenes Gefechtsübungszentrum geordert, in dem jährlich bis zu 30 000 Soldaten proben. Das Geschäft hatte Gabriel schon im März auf Eis gelegt, nun kam der K.-o.-Schlag.

Anzeige

Gabriel will Zeichen setzen

Der harte Kurs kommt Gabriel gelegen, die Regierung aber wohl gar nicht teuer. Denn ein Großteil der Ware ist bereits geliefert, schließlich sollte die Anlage Ende des Jahres in Betrieb gehen. Rheinmetall entsteht also gar kein so großer Schaden, den sich das Unternehmen auf dem Klageweg vom Steuerzahler ersetzen lassen könnte.

Für Gabriel ist wichtig, dass er bei Rüstungsexporten Zeichen setzt. Denn er hat sich auf die Fahnen geschrieben, die Ausfuhr strenger zu kontrollieren, was Pazifisten aller Couleur gleichsetzen mit einer deutlichen Verringerung der Lieferungen. Gabriel weiß, dass die Öffentlichkeit ihn daran messen wird.

Die Sanktionen der EU und USA gegen Russland

  • Banken

    Die EU erschwert den Zugang zu den EU-Finanzmärkten für russische Banken. Gilt für alle Banken mit einem staatlichen Anteil von mindestens 50 Prozent. Sie können auf den EU-Kapitalmärkten keine neuen Wertpapiere oder Aktien von russischen Unternehmen mehr verkaufen.

    In den USA fallen drei weitere Banken im russischen Staatsbesitz unter die Strafmaßnahmen, damit sind es nun fünf von sechs: Die Bank von Moskau, die Russische Landwirtschaftsbank und die VTB Bank kamen hinzu. Ihnen wird der Zugang zu mittel- und langfristiger Dollarfinanzierung für Russland erschwert. Sie dürfen aber weiter in den USA operieren.

  • Waffen

    Die EU verbietet künftige Rüstungslieferungen. Betroffen sind alle Güter, die auf einer entsprechenden Liste der EU stehen. Gilt nicht für bereits unterzeichnete Verträge, also auch nicht für die Lieferung von zwei französischen Hubschrauberträgern im Wert von 1,2 Milliarden Euro an Russland.

    In den USA wurde die United Shipbuilding Corporation (größtes russisches Schiffsbau-Unternehmen) zu den bislang acht auf der Sanktionsliste stehenden Firmen im Verteidigungssektor ergänzt. Die Unternehmen dürfen nicht mehr das US-Finanzsystem nutzen oder mit amerikanischen Bürgern Geschäfte machen.

  • Technologie

    Die EU verbietet den Export von bestimmten Hochtechnologiegütern an das Militär. Gilt beispielsweise für Verschlüsselungssysteme sowie für Hochleistungscomputer.

  • Energie

    Die EU untersagt die Ausfuhr für Spezialtechnik zur Ölförderung. Zielt auf Geräte, die für Ölbohrung und -förderung beispielsweise in der Arktis gebraucht werden.

    Auch in den USA gelten für Unternehmen aus der Ölbranche eingeschränkte Importmöglichkeiten für Technik zur Erschließung von Ölquellen in tiefen Gewässern, vor der arktischen Küste oder in Schiefergestein. Die aktuelle Energieproduktion werde damit aber nicht beeinträchtigt.

Zwar ist jede Ausfuhrgenehmigung eine verschiedene Interessen abwägende Einzelfallentscheidung, einen festen Kriterienkatalog gibt es nicht. Aber der SPD-Vizekanzler will bremsen, wenn das Material zur Unterdrückung der eigenen Bevölkerung des Empfängerlandes geeignet ist oder leicht an Terroristengruppen oder Schurkenstaaten weitergeleitet werden könnte. Panzer und Handfeuerwaffen stehen deshalb ganz oben auf seiner Streichliste. Umgekehrt sind Patrouillenboote für die Küstenwache unproblematisch, getreu dem Motto des früheren Außenministers Hans-Dietrich Genscher (FDP): „Alles, was schwimmt, geht.“

Politisches Risiko

Doch Gabriel weiß auch, dass die Entwicklung der Exportstatistik kaum in seiner Macht liegt. Nicht bloß, weil er nur eines von neun Mitgliedern im geheim tagenden Bundessicherheitsrat ist – wenn auch als Ressortleiter für die Ausfuhren in herausgehobener Rolle. Vor allem aber hängt sie davon ab, was das Ausland bei den heimischen Herstellern einkaufen mag.

Weitere Artikel

Sein politisches Risiko: Bestellte jetzt alle Welt Patrouillenboote, schösse der Wert der deutschen Rüstungsausfuhren in die Höhe – und Gabriel stünde blamiert da, als fördere er die „Händler des Todes“ auch noch besonders. Dabei hatte der Minister doch klargemacht, dass die Geschäftsinteressen deutscher Waffenproduzenten für ihn nur eine minimale Rolle spielten; Rüstungsexporte seien nicht Teil seiner Wirtschaftspolitik, so lautet die Philosophie. Entsprechend hatte Gabriel auch nicht versprochen, künftig weniger Exporte zu genehmigen, sondern nur strenger zu prüfen.

Doch an diese Feinheit wird später niemand denken. Umso wertvoller ist da ein frühzeitiger Lieferstopp nach Moskau.

Anzeige
Deutsche Unternehmerbörse - www.dub.de
DAS PORTAL FÜR FIRMENVERKÄUFE
– Provisionsfrei, unabhängig, neutral –
Angebote Gesuche




.

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%