Berlin intern: Kretschmann, der Föderast

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Schock aus dem Süden: Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann wollte kräftig reformieren

Kolumne von Henning Krumrey

Bundesratspräsident Winfried Kretschmann wollte die Länderkammer aus dem politischen Schattendasein hervorholen. Doch das mochten seine Kollegen nicht.

Der Herr Präsident lebt von seinem knarzigen Schwäbisch, der bedächtigen Art, der unkonventionellen Direktheit, die er werbewirksam pflegt. Also fasst Winfried Kretschmann, grüner Landesvater von Baden-Württemberg, seine Erfolge als aktueller Präsident des Bundesrates nüchtern zusammen: „Meine Ambitionen sind gescheitert, auf der ganzen Linie.“ Das wird wohl auch so bleiben, denn bloß bis Ende Oktober sitzt er oben auf dem Podium.

„Föderast“, berichtet er, schimpfen sie den Ökoopa in der eigenen Partei, weil der 65-Jährige möglichst viel auf den unteren politischen Ebenen halten, nicht alles an den Bund abtreten mag. Kretschmann wollte die Länderkammer fernsehtauglicher machen, frischer und flotter und so den Föderalismus aufwerten – vergeblich. „Das Einzige, was ich erreicht habe, ist, dass jetzt der Name der Länder auf den Bänken steht“, grunzt er leicht resigniert bei einer Diskussion der Mercator-Stiftung. Nun könnten die Bürger auf der Tribüne oder die Phönix-Zuschauer wenigstens zuordnen, wer da die Hand für ein Gesetz hebt. Schließlich sage er auch den eigenen Kabinettsmitgliedern immer wieder: „Die Landesminister kennt ja niemand, das fängt schon im eigenen Land an.“

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In der Tat stehen die Regionalpolitiker meist im Schatten der Parlamentarier im Reichstagsgebäude. Dort finden die Fensterreden und Wortgefechte statt, während in der Länderkammer in gesetztem Ton vorbereitete Reden verlesen werden. Eigentlich sei der Bundesrat „ein Beamtenparlament“, sagt Kretschmann, denn in den Ausschüssen sitzen hier keine Politiker, sondern Fachleute der Landesvertretungen oder Ministerien aus der Heimat.

Am vergangenen Freitag konnten auch er und seine 15 Kolleginnen und Kollegen nach ein paar politischen Überstunden in die Sommerpause gehen; die Bundestagsabgeordneten sind schon in den Ferien. Eine Legislaturperiode kennt dieses wichtige Gremium der deutschen Gesetzgebung nicht. Es ist eine Art föderales Dauerparlament, dessen Zusammensetzung sich schrittweise ändert, wenn im einen oder anderen Land mal die Regierung wechselt.

Wichtig sei die Länderkammer für die Machtbalance, sagt der Duisburger Politikprofessor Karl-Rudolf Korte, der in den nächsten Monaten wieder als Wahlkampferklärer Dauergast auf deutschen Bildschirmen sein wird. Der „Anti-Führungseffekt“ habe bewirkt, dass sich die Bürger in den Ländern – und damit im Rat – meist ein Gegengewicht zu den Bundesregierungen gewählt hätten. Doch gebe es dort „viel Kooperation, nur wenig Blockade“. Aber: „Aufmerksamkeit findet der Bundesrat nur bei Knalleffekten“, also wenn ein Gesetz, aus dem Bundestag kommend, krachend scheitert. Deshalb gelte die Länderkammer in der Öffentlichkeit „als das Oppositionsorgan“.

Wenn die jeweilige Bundesregierung im Bundesrat keine Mehrheit hat, zerlegt sie konfliktträchtige Vorhaben in Einzelteile, um wenigstens die nicht zustimmungsbedürftigen durchzubringen. Oder sie schnürt große Kompromisspakete. Viel zu oft hätten die Verhandlungen „etwas Basarhaftes“, beklagt Kretschmann. Deshalb wollte er – vergeblich – eine Abstimmungsanlage installieren, damit bei jedem Tagesordnungspunkt klar zu sehen sei, welches Land wie votiert hatte. „Dann wären solche unsittlichen Pakete nämlich nicht mehr möglich.“

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Gerade im Vermittlungsausschuss „ist die Konsensorientierung enorm“, hat der Mann mit der Kleiderbürstenfrisur festgestellt. Das führe sogar zu guten Ergebnissen, „aber das interessiert keine Sau“.

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