Berlin intern: Krisengewinner Sozialdemokratie

kolumneBerlin intern: Krisengewinner Sozialdemokratie

Kolumne

Normalerweise bringen Zeiten wirtschaftlicher Krisen Zulauf für CDU und CSU. Doch derzeit bestimmt SPD-Finanzminister Peer Steinbrück die Bühne, und die Union verliert in Umfragen.

Es sollte für die Union alles so schön kommen: Die SPD zerfleischt sich weiter selbst, und Kanzlerin Angela Merkel geht mit einer Präsidialstrategie in den Wahlkampf.

Doch die Finanzkrise lässt auch den Marktwert der Union und von Merkel sinken. Erstaunlich, denn normalerweise orientieren sich die Bürger in wirtschaftlich kritischen Zeiten an der Partei Ludwig Erhards. Doch von dessen Geist weht nur noch wenig im Adenauer-Haus. Durch die Finanzkrise lassen sich die letzten Mohikaner der Marktwirtschaft ins Bockshorn jagen. Man glaubt nicht an die eigene Botschaft. Und weil man nicht kämpferisch sagt, warum auch in der Krise die Verächter der Marktwirtschaft falsch liegen, wenden sich die verunsicherten Bürger ab.

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Jetzt rächt sich, dass in der Partei niemand mehr ist, der mit wirtschaftlicher Kompetenz brillieren kann. Merkel ist nicht Weltökonom Helmut Schmidt. Und Ronald Pofalla ist nicht CDU-Generalsekretär, sondern Ronald Pofalla. Wirtschaftspolitisch ausgelaugt, muss die Union zusehen, wie SPD-Finanzminister Peer Steinbrück die Bühne und die Fernsehnachrichten bestimmt. Außerdem funktioniert die Arbeitsteilung: International gibt Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier den Krisenmanager, und fürs Draufschlagen aufs Großkapital kommt SPD-Chef Franz Müntefering ins Spiel. Merkel hat zwar eine Regierungserklärung abgegeben.

Doch immer ist sie irgendwie im Schlepptau von Steinbrück. Er agiert, die Union reagiert. Im Wirtschaftsministerium registrierte man vergangene Woche verbittert, dass Merkel ein Hintergrundgespräch mit Journalisten angesetzt hatte und dazu den Finanzminister, nicht aber Wirtschaftsminister Michael Glos geladen hatte.

So kann Steinbrück unkontrolliert seine sozialdemokratischen Botschaften unters Volks bringen. Es fehlt einer vom Gewicht eines Friedrich Merz, der sagen könnte, was vom neuen Berliner Krisen- und Steinbrück-Kapitalismus noch ordnungspolitisch Sinn hat und was nicht. Ein kluger SPD-Stratege sagte jüngst: Das Verhältnis von Markt und Staat werde derzeit neu vermessen – und dies geschehe mit linken und nicht mit rechten Maßeinheiten.

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