Berlin intern: Kurzarbeit im Bundestag

kolumneBerlin intern: Kurzarbeit im Bundestag

Kolumne

Die Wirtschaft streicht Schichten und verordnet Zwangspausen. Nur die Wirtschaft? Auch die Politik arbeitet nun kurz. So wenige Sitzungswochen wie jetzt hatte der Bundestag nie.

Politiker arbeiten hart, und in aller Regel sind sie – darauf wurde an dieser Stelle schon hingewiesen – eher unterbezahlt. Doch ein Blick auf die Sitzungswochen des Bundestags legt den Verdacht nahe, in Berlin werde nicht mehr richtig gearbeitet. Von Ende Juni (der letzten Sitzung des Bundestags vor der Sommerpause) bis zum Jahresende – also in einem Zeitraum von 26 Wochen – standen und stehen nur sechs Arbeitswochen des Parlaments im Kalender. So richtig ausgelastet scheint die politische Produktion auch im nächsten Jahr nicht zu sein. 36 Wochen sind es vermutlich von Januar bis zur Wahl, debattiert und beraten wird nur in einem Drittel dieser Zeit.

Zufall oder System? Selbst langjährige Abgeordnete sind erstaunt. Hartnäckig hält sich das Gerücht, die parlamentarische Kurzarbeit sei sogar von den Führungen der großen Koalition initiiert: Weniger Sitzungen bedeuten weniger Streit – und vor allem den will man vermeiden. Denn nur allzu leicht könnten Abgeordnete in Sitzungen und nicht zuletzt eine murrende, der Harmonie mit der SPD überdrüssige Unions-Fraktion auf dumme Gedanken kommen.

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Ein bisschen wirkt wohl auch der Kraftakt zur Verabschiedung des Rettungspakets nach. Was normalerweise Monate dauert, gelang jetzt in nur fünf Tagen. Da ist es verständlich, wenn die Politik durchatmet. Leider atmen die Märkte nicht durch. Auch müsste die mangelnde Akzeptanz des staatlich finanzierten Pakets die Politik eigentlich zum Handeln drängen. Aber Abgeordnete in Zeiten der großen Koalition wissen ohnehin, dass sie nur selten gebraucht werden. Es wird durchregiert, und dabei würde der oberste Souverän nur stören.

Auch der Streit um die Erbschaftsteuer wird so entschärft. In der SPD-Fraktionsführung sieht man selbst ein von einer widerborstigen CSU verursachtes Scheitern der Gespräche inzwischen mit Gelassenheit. Deswegen werde die Koalition nicht zerplatzen, heißt es. Im Gegenteil: SPD-Strategen lassen die Dinge treiben, hoffen sogar auf einen Knall, denn dann habe man ein richtig gutes Sozialneid-Wahlkampfthema.

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