Berlin intern: Land der Subventionen

kolumneBerlin intern: Land der Subventionen

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Henning Krumrey, Leiter des Hauptstadtbüros der WirtschaftsWoche

Kolumne von Henning Krumrey

Stütze-Mentalität gibt es nicht nur bei Langzeitarbeitslosen. Auf den Spuren eines Bauern-Opfers.

Sie fragt nach, sie beruhigt, sie erklärt. Und sie widerspricht allzu dreisten Forderungen. Es ist ein Abend, an dem man nicht tauschen möchte mit Ilse Aigner, der Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Im fränkischen Wunsiedel soll sie beim Bauernverband erklären, wie es mit der Agrarpolitik weitergeht.

Einmal im Jahr bittet der CSU-Landesgruppenvorsitzende in seine Heimat, um das wahre Leben zu entdecken. Hans-Peter Friedrich präsentiert rund um Hof Kultur und Natur ebenso wie die findigen Mittelständler der Rehau AG, die mit weltweit 15 000 Mitarbeitern High-Tech-Stoßfänger für große Autohersteller produzieren. Und lädt zum Termin mit Aigner.

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Die Zuhörer verlangen mehr

Den ganzen Abend leuchten die Forderungen, ein Menetekel an der Leinwand: „Erhalt der Ausgleichszulage, Fortführung der Betriebsprämie, Erhalt Agrardiesel-Regelung, Entlastung bei der agrarsozialen Sicherung, Verhinderung Grünlandkataster, keine Grundsteuererhöhung.“ Die liebliche Landschaft am ehemaligen Zonenrand heißt im Volksmund „Fränkisch Sibirien“, weil die Böden unterdurchschnittlich sind und die Vegetationsphase deutlich kürzer ist als anderswo. Dafür ist es das Land, wo die Subventionen blühen.

Aigner ist stolz, dass sie im Sparpaket Kürzungen bei der bäuerlichen Sozialversicherung verhindern konnte. Doch die Zuhörer verlangen mehr. Einer fühlt sich „als Mensch zweiter Klasse“, weil es dort keine Kindererziehungszeiten gebe. Aigner kontert, man könne nicht aus anderen Sozialkassen die Rosinen picken. „Dann besteht die Gefahr, dass andere fragen: Brauchen wir das eigenständige System noch?“ Aus ihrem Etat fließen 2,3 Milliarden Euro in die Bauernrente.

Eine Bäuerin empört, dass es das „Sicherheitsnetz gegen Marktschwankungen“ nur für Milch, Futteranbau und Getreide gebe – sie zieht Ferkel auf. Der nächste schimpft, dass Bauern ungerechtfertigte Stütze zurückzahlen sollen. Manche hätten „das Amtsblatt eben nicht gelesen“, ergänzt die nächste – dafür könne man doch niemanden zur Rechenschaft ziehen. Allerdings, verraten Fachleute, hätten auch die Landesbehörden geraten, das Geld zu beantragen. Die Ferkelmästerin beklagt, dass sie ihren Stall in zwei Jahren wegen neuer Vorschriften umrüsten müsse. Antwort Aigner: Die Übergangsfrist betrug zehn Jahre.

Der fiese Gedanke kriecht herauf, wie viele Euro die Bauern wohl selbst erwirtschaften. Einer bringt es auf den Punkt: „Die Summe muss erhalten bleiben. Wie Sie das erreichen, ist Ihre Kunst.“

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