Berlin intern: Lobbyisten kämpfen gegen das Sparpaket

kolumneBerlin intern: Lobbyisten kämpfen gegen das Sparpaket

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Christian Ramthun

Kolumne von Christian Ramthun

Hand in Hand kämpfen Lobbyisten gegen das Sparpaket der Regierung. Niemand will für die Kosten der Wirtschaftskrise aufkommen.

Worin besteht der Unterschied zwischen dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und dem Paritätischen Wohlfahrtsverband? Nun, in Berlin gibt es keinen! Beide wollen den Staat schröpfen. Die einen schreien bei Hartz IV und Wohngeld auf, die anderen, wenn es um Steuern und Staatsbürgschaften geht.

Die Wortwahl ist schrill, schriller, Schnappauf. „Entsetzt und fassungslos“ äußerte sich BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf über den Gesetzentwurf zum Subventionsabbau bei der Energiebesteuerung – als wäre der Vorschlag erst Ende Juli vom Himmel gefallen. Tatsächlich war seit Sparklausur der Bundesregierung am 6./7. Juni klar, dass sie diese Steuervergünstigung um eine bis anderthalb Milliarden Euro kürzen will.

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Sparpaket wird zerfleddert

Die Skandalisierung des politischen Handelns prägt die Atmosphäre rund um den Berliner Reichstag. Auf vermeintliche politische Sympathien nehmen die Lobbyisten immer weniger Rücksicht. Vor ein paar Jahren wüteten Sozialverbände gegen die rot-grüne Regierung wegen der Agenda 2010. Heute attackieren Wirtschaftsfunktionäre die christlich-liberale Koalition, die mit einem 80 Milliarden Euro schweren Programm versucht, die Kosten der Wirtschafts- und Finanzkrise zu finanzieren.

Darüber sind wiederum Unionisten und Liberale entsetzt und fassungslos. Statt beim Sparen zu helfen, fordere die Wirtschaft sogar noch mehr Staatshilfen. Die Autoindustrie brummt wieder, drängt aber auf Entlastung bei der Besteuerung der Dienstwagen. Die Gefahr einer Kreditklemme sinkt, doch die Spitzenverbände der Wirtschaft forderten eine Verlängerung des Deutschlandfonds mit Milliardenbürgschaften, ärgern sich Koalitionäre.

Der Erfolg gibt den Lobbyisten oft recht. Das Sparpaket wird bereits zerfleddert. Das Wohngeld will die Regierung nun doch nicht kürzen. Luftverkehrsabgabe und Brennelementesteuer sind im Fluss. Bei den Stromvergünstigungen ist das letzte Wort nicht gesprochen. Am Ende könnten im Sparpaket rund zehn Milliarden Euro fehlen, heißt es in den Koalitionsfraktionen.

Was dann? Die Liberalen befürchten, dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble im Herbst einen höheren Spitzensatz bei der Einkommensteuer vorschlägt. Dann müsste die FDP die Koalitionsfrage stellen.

Es sei denn, die Konjunktur wächst bis dahin kräftig und spült wieder Steuern satt ins leere Staatssäckel.

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