Berlin intern: Loblied auf den Lobbyismus

kolumneBerlin intern: Loblied auf den Lobbyismus

Kolumne

Kein Berufsstand ist so umstritten und steht so in der Kritik wie Unternehmens- und Verbandsvertreter. Doch Demokratie in Berlin und Brüssel wäre ohne Lobbyisten nicht denkbar.

Schlimmeres verhindert zu haben ist in der Po-litik schon ein großer Erfolg. Das jetzt reformierte Außenwirtschaftsgesetz ist so ein Fall: Die ersten Entwürfe waren von purem Protektionismus geprägt. Nach monatelangen zähen Verhandlungen liegt nun ein Kompromiss vor, der die ordnungspolitische Kritik zumindest teilweise berücksichtigt – auch wenn keine Reform besser gewesen wäre als diese. Als Väter des Erfolgs sehen sich Parlamentarier und Minister. Dabei wird eine wichtige, aber in der Öffentlichkeit ungeliebte Gruppe gerne ausgespart: die Lobbyisten. Trotzdem haben sie eine wichtige Funktion. Die Materie des Außenwirtschaftsgesetzes etwa ist komplex: Es geht um Eigenkapitalquoten, Finanzmärkte, Beteiligungsgesellschaften, Staatsfonds und Private Equity, Refinanzierung des Mittelstands, Abwägungen zwischen berechtigten Interessen deutscher Firmen im globalen Wettbewerb und den Sicherheitsinteressen des Landes. Es ist unwahrscheinlich, dass ein Abgeordneter allein dieses Dickicht durchdringt, wenn er sich auch noch mit der Gesundheitsreform, der Stationierung deutscher Truppen in Afghanistan, dem Datenschutz und der Erbschaftsteuer befassen muss.

Die Lobbyisten weisen auf Widersprüche, Unzulänglichkeiten und Risiken hin. Sicher geleitet von Eigeninteressen – aber dieses kann man klar erkennen. Die Statements der Lobbyisten helfen, eine eigene Bewertung zu treffen. Ohne sie wären die Waffen zwischen Regierung und Parlament, aber auch zwischen Politik und Öffentlichkeit ungerecht verteilt.

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Noch wichtiger sind die Lobbyisten, wenn es um die Gesetzgebung der EU geht. Es gibt bislang keine „europäische Öffentlichkeit“. Traditionell führt die EU-Kommission ein starkes Eigenleben. Ihr steht zwar ein Parlament gegenüber, dessen Kompetenzen erweitert wurden. Doch sind Parlamentarier und Ausschüsse von der Transparenz und den Durchgriffsmöglichkeiten nationaler Parlamente weit entfernt. Letztlich würden die EU-Institutionen Politik im öffentlichkeitsfreien Raum betreiben, bemängelt der Europa-Parlamentarier und Vorsitzende des CDUnahen Wirtschaftsrates, Kurt Lauk. Wenn es in Brüssel nicht die Verbands- und Unternehmensvertreter gäbe, die immer noch an der Sache und weniger an nationalen Egoismen interessiert sind, dann würde die Regulierungswut der EU-Behörden noch mehr Stilblüten treiben. Eines ist seltsam: Immer wenn sich Wirtschafts- und Unternehmensvertreter zu Wort melden, werden sie direkt mit dem Negativwort „Lobbyist“ etikettiert – während die Repräsentanten der Gewerkschaften das Gute und Edle vertreten.

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