Berlin intern: Macht und Milliarden

kolumneBerlin intern: Macht und Milliarden

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Henning Krumrey, Leiter des Hauptstadtbüros der WirtschaftsWoche

Kolumne von Henning Krumrey

Das Energiekonzept der Bundesregierung lässt noch auf sich warten – Zeit für Streit und Spekulation.

Früher war Energiepolitik etwas für dröge Experten, die mit Gigawatt jonglierten, Gasturbinen beim Vornamen kannten und durch Bergwerke krochen. Heute ist sie Berlins spannendster Abenteuerspielplatz. Täglich neue Forderungen, wie lange die Kernkraftwerke laufen dürfen, dazwischen schnell mal – für einige Stunden – eine neue Kohlesteuer.

Was als übliches Sommerlochtheater erscheint, ist knallharte Machtpolitik. Jeder kämpft um Milliarden, für seine Klientel oder seine Schutzbefohlenen, mancher ums politische Überleben.

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CDU-Umweltminister Norbert Röttgen zieht persönliche Angriffe auf sich, auch vom Wirtschaftskollegen Rainer Brüderle (FDP). Der liest gern und genüsslich vor: Angesichts der Entwicklung in Europa erscheine „das Beharren auf dem isolierten nationalen Ausstieg aus der Kernenergie als ebenso ignorant wie gefährlich“. Das stammt aus Röttgens jüngstem Buch, gerade mal ein Jahr alt.

Im Bundesrat scheitern lassen

„Das zeigt: Inhaltlich ist es ihm egal“, sagt ein bei „Mutti“ Merkel einflussreicher CDU-Mann, der nach eigenen Angaben „wirklich lange mit Röttgen befreundet war“. Als der das Buch schrieb, habe „der Norbert“ halt noch gehofft, der wirtschaftspolitische Star der CDU zu werden, nachdem Friedrich Merz die Biege gemacht hatte. Dann aber setzte Merkel den Ehrgeizigen mit philosophischem Anspruch ins Umweltressort. Seither mache der auf Grün.

Und vergesse sogar, ergänzt der alte Freund, dass er bei der Föderalismusreform Bund- und Länderzuständigkeiten strikter trennen wollte. Nun aber würde Röttgen die Abkehr vom Atomausstieg gern von der Zustimmung des Bundesrats abhängig machen – und so scheitern lassen.

Knatsch gab es auch bei der Kohlesteuer, die die Industrieabteilung des Wirtschaftsministeriums erfunden hat. Das Ziel: Statt die gesamte energieintensive Industrie mit Steuererhöhungen aus dem Sparpaket zu treffen, sollten doch lieber die Betreiber von Kohlekraftwerken blechen.

Zu Fall gebracht hat den Vorstoß Hildegard Müller, Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes der Deutschen Elektrizitäts- und Wasserwirtschaft. Per SMS hatte sie bei ihrer früheren Chefin, Kanzlerin Angela Merkel, in Südtirol nachgefragt, ob die Kohlesteuer ihr politischer Wille sei? War es nicht. Kanzleramtsminister Ronald Pofalla zog die Notbremse.

Dem Finanzministerium ist alles recht, was Milliarden fürs Sparpaket bringt. Vom Haushaltsstaatssekretär Werner Gatzer ist der Spruch überliefert: „Notfalls besteuern wir die Mäuse in der S-Bahn.“

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