Für kommenden Mittwoch lädt Angela Merkel 40 Spitzenvertreter der deutschen Wirtschaft wieder ins Kanzleramt. Denn trotz 80 Milliarden Euro Konjunkturhilfen setzt sich die ökonomische Talfahrt rasant fort und erreicht nun den Arbeitsmarkt.
„Die Situation ist da“, hätte der frühere Bundeskanzler Konrad Adenauer gesagt. Merkel muss jetzt Deutschland vor der großen Depression bewahren, vor Massenarbeitslosigkeit und Massendemonstrationen, vor linken und vor rechten Rattenfängern. Statt weiterhin Konjunkturpakete und -päckchen zu schnüren, muss die Regierungschefin die beteiligten Sozialpartner auf einen nationalen Kraftakt einschwören.
Zuallererst muss Merkel die Banker ins Gebet nehmen. Erst provozieren die Geldjongleure die Krise, dann kassieren sie Hunderte Milliarden Euro Staatshilfen – und nun strangulieren sie die Wirtschaft. Viele Unternehmen klagen über verschärfte Kreditkonditionen. Wer in der Krise schwächelt, dem ziehen die Banker sofort die Daumenschrauben an, kürzen Kreditlinien und schlagen Risikoprämien drauf. Wo bleibt da noch die sogenannte Systemrelevanz? Gerade rechtschaffen arbeitende Mittelständler fühlen sich verschaukelt.
Zweitens muss Merkel die Gewerkschafter stärker einbinden. Noch zeigen manche von ihnen weitaus mehr Verantwortungsbewusstsein und Gemeinsinn als Banker. Doch mit steigender Arbeitslosigkeit bricht im Gewerkschaftslager Panik aus. 100 Milliarden Euro fordert Verdi-Chef Frank Bsirske für die Konjunktur. Alte arbeitsmarktpolitische Instrumente werden aus dem Keller hervorgekramt. „Bloß nicht“, warnt Handwerks-Generalsekretär Hanns-Eberhard Schleyer, einer der Väter der Hartz-Reformen. Denn die Zeche müssten die beitragszahlenden Beschäftigten und Unternehmen begleichen. Es wäre ein Rückfall in alte Vor-Agenda-2010-Zeiten.
Zudem muss die Bundeskanzlerin die Betriebe von staatlichen Lasten befreien. Steuerentlastungen sind keine Geschenke, sondern Überlebenshilfen.
Gelingt es Merkel, einen Pakt für Deutschland zu schmieden, wäre es die größte Leistung ihrer Amtszeit.
