Berlin intern: Milliardenschwere Überraschung

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kolumneBerlin intern: Milliardenschwere Überraschung

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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble war fleißig: Stolze 156 Seiten umfassen die Änderungen für das Jahressteuergesetz 2012 - Selbst die Töpferkurse wurden nicht vergessen

Kolumne von Christian Ramthun

Bieder kommt das Jahressteuergesetz daher. Doch auf Hunderten Seiten verstecken sich milliardenschwere Überraschungen für Bürger und Unternehmen.

Es ist das wohl größte Gesetzesvorhaben der Bundesregierung in diesem Jahr, auch wenn kaum ein Bürger das Jahressteuergesetz 2013 zur Kenntnis nimmt. Auf 156 Seiten hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble eine Fülle von meist kleineren Änderungen zusammengeklaubt – eine stattliche Menge, wenn man bedenkt, wie sehr die Wirtschaft einen steuerpolitischen Stillstand in dieser Koalition bemängelt.

Die fiskalischen Pilzsammler aus dem benachbarten Bundesrat sind jedoch kaum minder fleißig gewesen. Sie präsentierten nach Durchsicht von Schäubles Sammelsurium eine eigene, 128 Seiten starke Wunschliste. Beide Papiere bilden zusammen eine teure Wundertüte. Um mehr als eine Milliarde Euro würden Bürger und Unternehmen belastet, schätzt der Berliner Steuerexperte Frank Hechtner.

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Empörung bei Reservistenverbänden

Frühzeitig Alarm geschlagen – das spricht für die Truppe! – haben die Bundeswehr- und Reservistenverbände. Sie fanden heraus, dass freiwillig Wehrdienstleistende und Reservisten für ihre Zulagen und – man staune – für die „unentgeltliche Unterkunft und Verpflegung“ Einkommensteuer zahlen sollen. Rund zehn Millionen wollte der Finanzminister aus den Kasernierten herauspressen. Die Betroffenen waren empört – und Schäuble fiel aus allen Wolken. Er hatte davon offenbar nichts gewusst, sein Steuerabteilungsleiter Albert Peters hatte wohl nur von „technischen Änderungen“ gesprochen; kurz darauf versetzte der Minister seinen Ministerialdirektor in den einstweiligen Ruhestand.

Auf der Kippe steht auch die Förderung von Elektrodienstwagen. Der ehemalige Bundesumweltminister Norbert Röttgen hatte darauf gedrungen, die teuren Batterien von der Ein-Prozent-Besteuerung auszunehmen. Nachfolger Peter Altmaier hat indes andere Prioritäten, viele Koalitionäre wollen diese Subvention nun streichen.

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