Berlin intern: Minister wollen für den Zoll nicht zahlen

kolumneBerlin intern: Minister wollen für den Zoll nicht zahlen

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Finanzminister Wolfgang Schäuble streitet mit seinen Amtskollegen über die Bezahlung von Zoll-Einsätzen. Der Streit schwelt schon seit Jahren.

Kolumne von Henning Krumrey

Wer bestellt, muss auch bezahlen – diesen einfachen und fairen Grundsatz wollen die Bundesminister untereinander nicht gelten lassen.

Die Koalition macht derzeit den Eindruck, als herrsche vor allem Zwietracht: Betreuungsgeld, Vorratsdatenspeicherung, Energiewende – ständig kämpfen CDU, CSU und FDP in den großen Fragen der Nation um den richtigen Kurs. Dabei können die drei Partner auch ganz anders: nämlich ideologiefrei über Kleinigkeiten streiten.

Den Beweis liefern gerade jene Ressorts, die eigentlich in besonderem Maße für Recht und Ordnung und korrekte Verwaltung stehen. Es geht um das aufwühlende Thema der "Übernahme von Vollstreckungskosten durch Anordnungsbehörden". Oder mit dem Volksmund gesagt: Wer bestellt, soll auch bezahlen.

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Was in der Kneipe selbstverständlich ist, beschäftigt seit nunmehr sieben Jahren den Bundesrechnungshof (BRH) und inzwischen auch den Finanzausschuss des Bundestages, den Rechnungsprüfungsausschuss und etliche Ministerien. Mehrfach hatte der BRH gerügt, dass die Zollverwaltung kostenlos für 800 sogenannte Anordnungsbehörden tätig wird: Vier Millionen Mal rücken die Beamten pro Jahr aus, um für Bundesbehörden und öffentlich-rechtliche Körperschaften wie die Bundesagentur für Arbeit, die Minijob-Zentrale oder die gesetzlichen Krankenkassen ausstehende Gelder einzutreiben: zu viel gezahlte Stütze oder Versicherungsleistungen und fehlende Zusatzbeiträge der Krankenversicherten.

Ein schlechtes Geschäft für den Zoll: Bei zahlungsunfähigen Schuldnern lassen sich die Gebühren nicht eintreiben, und manche Leistung des Zolls bringt gar kein Geld ein, beispielsweise Anfragen bei anderen Behörden oder die Ermittlung des Wohnortes. 143 Millionen Euro kostet das die Zollverwaltung. Die obersten Ausgabenkontrolleure im BRH schlugen vor, die Auftraggeber sollten doch bittschön dafür aufkommen.

Hartleibige Konkurrenten

Endlos ziehen sich die Verhandlungen, denn es fehlt die rechtliche Grundlage, um die Verursacher in den Amtsstuben zur Kasse zu bitten. Anfang Dezember vergangenen Jahres hatte der Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestages das Bundesministerium der Finanzen aufgefordert, das Gefeilsche endlich mit einer sauberen Lösung zu beenden und zum 1. Mai einen "abschließenden Bericht" vorzulegen.

Doch daraus wurde wieder nix, die Kontrahenten sind hartleibig. Die ursprüngliche Idee des BMF, für jeden Vorgang eine Pauschale von 36 Euro vom Auftraggeber zu kassieren und damit die Lücke zu schließen, scheiterte an systematischen Einwänden des Innen- und des Justizministeriums. Denn würden die Aufwendungen genau jedem einzelnen Fall zuordnen, wäre das Ganze eine Gebühr und keine Pauschale – und damit von jedem Schuldner zu zahlen. Am Ende träfe es nur die zahlungsfähigen unter ihnen. Das aber wäre ungerecht.

Der neue Vorschlag einer "Vollstreckungspauschale" von nur noch neun Euro pro Fall deckte zwar nur einen Bruchteil der Kosten, wäre aber für alle akzeptabel – bloß nicht für das Arbeitsministerium. Die Beamten von Ursula von der Leyen bemängeln, der kleine Betrag lohne den bürokratischen Aufwand nicht. Und sie fordern erst mal "eine gezielte Verbesserung der Arbeitsabläufe bei Arbeits- und Zollverwaltung". Vorher sei leider nichts zu machen.

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Um beim Kneipenbeispiel zu bleiben: Das wäre ungefähr so, als wenn der Gast nur zahlte, wenn in der Küche rationell gearbeitet wird und beim Biereinkauf alle Rabatte ausgeschöpft wurden. Finanzminister Wolfgang Schäuble will nun dennoch einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen.

Aber, liebe Gastronomen: Vorsicht, wenn Ursula von der Leyen in der Tür steht.

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