Berlin intern: Nervenkrieg um Opel

kolumneBerlin intern: Nervenkrieg um Opel

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Henning Krumrey, Leiter des Hauptstadtbüros der WirtschaftsWoche

Kolumne von Henning Krumrey

Das hatten weder seine Beamten noch die Parteifreunde erwartet: Wirtschaftsminister Rainer Brüderle hat das Duell um die Staatsbürgschaft gewonnen.

Die Erklärung für den Notfall war schon zurechtgelegt: Statt der ursprünglich geforderten vier Milliarden Euro Staatshilfe habe der Widerstand von Wirtschaftsminister Rainer Brüderle die Bürgschaft für Opel auf nur noch eine Milliarde reduziert. Ein Sündenfall zwar weiterhin, aber wenigstens nicht mehr so teuer.

Der Verweis auf einen zumindest relativen Erfolg des FDP-Manns ist nicht mehr nötig. Die Schlacht um die Opel-Hilfe hat Brüderle erst mal gewonnen – und einen Nervenkrieg mit der Kanzlerin.

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In den Tagen vor der Entscheidung am vergangenen Mittwoch war der Druck aus dem Kanzleramt immer stärker und die Anrufe immer häufiger geworden. Mal Merkels Wirtschaftsberater Jens Weidmann bei Staatssekretär Bernhard Heitzer, dem Vorsitzenden und Kollegen im zuständigen Lenkungsausschuss des Deutschlandfonds. Dann immer wieder Kanzleramtsminister Ronald Pofalla bei Brüderle. Und schließlich die Chefin persönlich, mehrmals.

Schnell war klar: Im Lenkungsausschuss waren die Vertreter von Wirtschafts- und Justizministerium – beide FDP-geführt – gegen die Bürgschaft, Finanzressort und Kanzleramt dafür, auf Weisung der Kanzlerin.

Am Ende stimmte das Gremium wegen des Patts nicht einmal mehr ab, sondern schob die Entscheidung an den Minister weiter. Schon der Lenkungsrat taktiert: Die externen Experten listeten die Pro- und Contra-Argumente einer Opel-Bürgschaft auf, scheuten aber ein Votum.

Also konzentrierte sich der Druck auf Brüderle. Er solle die Entscheidung verschieben, hieß es erst; wenn sich andere Hilfslösungen fänden, könnten sogar alle vier Häuser gemeinsam ablehnen, lockten neue Rufe aus dem Kanzleramt. Vergeblich.

Bis zuletzt glaubte Angela Merkel, Brüderle werde noch einknicken. Er könne sich doch nicht gegen die Regierungschefin stellen! Er konnte, hatte sich Rückdeckung beim FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle geholt.

Auch Merkel stand unter wahnsinnigem Druck. Am Montag hatte NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers gewarnt, wenn Berlin nicht bürge, werde in Düsseldorf künftig eine Ampel regieren. Umgekehrt drohte der Wirtschaftsflügel in der Fraktion noch am Tag nach Brüderles Entscheidung mit Sondersitzung und Resolution, falls Merkel den Ministerpräsidenten der Opel-Länder doch noch Zusagen machen würde.

Jetzt bleibt nur eine Frage: Wer bürgt eigentlich noch für diese Koalition?

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