Berlin intern: Oh, wie nett ist Kanada!

kolumneBerlin intern: Oh, wie nett ist Kanada!

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Die kanadische Handelsministerin, Chrystia Freeland.

Kolumne von Gregor Peter Schmitz

Die SPD macht den Weg frei für ein Handelsabkommen mit Kanada. Zu verdanken ist das auch einer klugen Frau.

Wenn man nicht ohnehin wüsste, dass Kanadier die nettesten Menschen der Welt sind, wären spätestens nach dem Treffen mit Chrystia Freeland alle Zweifel an dieser These ausgeräumt. Am Dienstagmorgen bittet die kanadische Handelsministerin in die Botschaft ihres Landes, einen Steinwurf ist diese nur entfernt von der amerikanischen, doch charmetechnisch liegen Lichtjahre dazwischen. Die Einlasskontrolle verläuft höflich und liebenswert, der Tee wurde frisch aufgebrüht, und die Ministerin sorgt sich persönlich, dass der Journalist auch ja eine Zitrone dazu nimmt, schon wegen der Erkältungsvorsorge.

Und gegen ein Abkommen mit Vertretern dieses Landes sind am Wochenende vorher Hunderttausende Deutsche auf die Straße gegangen – weil sie das fragliche Handelsabkommen Ceta für etwa so gefährlich halten wie das umstrittene TTIP-Projekt mit den USA? Deswegen musste SPD-Chef Sigmar Gabriel einem Parteikonvent entgegenzittern, der ihm am Montag zwar Rückendeckung für ein Ja zum Abkommen gewährte, ihn aber vorher tüchtig triezte?

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Freeland, die lange als Journalistin globale Finanzthemen beackert hat, kann nicht verbergen, wie sehr sie beides wundert, beinahe amüsiert. Die Ministerin verwandelt das Interview kurzerhand in eine Fragestunde, wie sich Freihandelsfrust gerade in Deutschland ausbreiten konnte, einem Land, das sie bei ihren Recherchen stets als Globalisierungsgewinner erlebt hat. Ist die Flüchtlingskrise vielleicht schuld, fragt Freeland. Frust mit den Eliten? Oder am Ende sogar Antiamerikanismus?

Kritik der Umweltschützer an TTIP

  • Kosmetika

    Egal ob Creme, Lippenstift oder Mascara – in Europa müssen solche Produkte eine Zulassung überstehen, die es in den USA so einheitlich nicht gibt. Sicherheitstests erfolgten dort freiwillig, heißt es beim Sachverständigenrat. Sonnenmilch allerdings gelte in Amerika als Medikament und sei streng reguliert.

  • Nutztiere

    Die Europäer wollen geklonte Nutztiere und Klonfleisch verbieten, auch deren Import. In den USA gibt es dagegen kein einheitliches Verbot. Gentechnisch veränderte Tiere, etwa Lachse, die schneller wachsen, sind dort bereits zugelassen und im Handel. Eine besondere Kennzeichnung ist nicht vorgeschrieben.

  • Lebensmittel

    Gentechnisch veränderte Pflanzen und Nahrungsmittel müssen in der EU zugelassen und später gekennzeichnet werden. Das gilt auch für Futtermittel. Einzelne Mitgliedsstaaten können seit 2015 auf ihrem Gebiet sogar einzelne gentechnisch veränderte Pflanzen verbieten. In den USA ist nicht nur die Zulassung großzügiger, gentechnisch veränderte Lebensmittel werden regelmäßig nicht kenntlich gemacht.

  • Landwirtschaft

    Pflanzenschutzmittel, die möglicherweise Krebs erregen oder vielleicht das Erbgut schädigen können in der EU erst gar nicht auf den Markt – anders als in den USA.

  • Chemikalien

    Die Verordnung REACH gilt mit als schärfstes Chemikaliengesetz weltweit. Darin wird ein Zulassungsverfahren, eine Risikobewertung und teils eine Beschränkung für Chemikalien von der Herstellung in der Fabrik bis zum buntgefärbten T-Shirt beim Endverbraucher festgeschrieben. In den USA gilt kein vergleichbares „Vorsorgeprinzip“ bei Chemieprodukten.

Diese Frau will verstehen, keine Frage. Aber sie stellt auch klar, irgendwann ist Schluss. Eine Neuverhandlung von Ceta, das Kanada beim europäisch-kanadischen Gipfel am 28. Oktober unterzeichnen will, werde es nicht geben. „Das wäre, wie die Büchse der Pandora zu öffnen.“ Und sollten sich die EU-Staaten nicht zu einer Unterzeichnung durchringen? „Es gibt keinen Plan B“, sagte Freeland. „Wir Kanadier haben wirklich das Gefühl, dass wir alles getan haben. Nun muss sich die Europäische Union entscheiden – und ihre Mitglieder zeigen, ob sie den nötigen politischen Willen besitzen.“ Selbst das so nette Kanada könne schließlich nicht mit 28 EU-Mitgliedstaaten verhandeln, sondern nur mit der EU.

Was Deutsche und Amerikaner über TTIP denken

  • TTIP führt zu Arbeitsplatz-Verlusten und weniger Wachstum

    Dieser Meinung ist jeder zweite Amerikaner – aber nur jeder fünfte Deutsche.

  • TTIP gibt ausländischen Unternehmen unfaire Vorteile

    Hier sind sich die Deutschen und die Amerikaner nahezu einige: Jeweils jeder Fünfte glaubt das.

  • TTIP reduziert die Standards für Nahrungsmittel, Autos und die Umwelt

    Dieser Ansicht sind zwölf Prozent der befragten Amerikaner und 61 Prozent der Deutschen.

Doch Freeland paart derlei Härte mit milden Tönen, die ihr an der Seite von Gabriel auch den SPD-Parteikonvent für sich einnehmen halfen. Etwa dieser: „Wollen wir freien Handel retten, müssen wir die Bedenken von Freihandelsgegnern ernst nehmen – auch in Ländern wie Deutschland, die erwiesenermaßen von freiem Handel profitiert haben.“

Gelingen könne das mit einer „progressiven Handelsagenda“, so Freeland, wie sie die neue Regierung unter Premierminister Justin Trudeau fordert. Dazu gehöre, dass man umstrittene Schiedsgerichte zum Investorenschutz massiv reformiere, an denen manche Länder aus Rücksicht auf Großkonzerne eisern festhielten. Sie sagt es nicht, meint aber: die USA. Freeland will auch nicht öffentlich Gabriels Haltung teilen, TTIP müsse sterben, damit Ceta leben könne. Aber auf die Frage, welches der beiden Abkommen den Deutschen derzeit vermittelbar sei, lächelt die so nette Frau Freeland nur lange und selbstbewusst.

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