Berlin intern: Parteiische Stiftungen

kolumneBerlin intern: Parteiische Stiftungen

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Die CDU-nahe Stiftung engagiert sich in der politischen Bildung, in der Nachwuchsförderung mit der Vergabe von Stipendien, mit Projekten im Ausland und auch in der forschenden Politikberatung als Denkfabrik der CDU.

Kolumne von Gregor Peter Schmitz

Die Stiftungsableger unserer Parteien leisten oft gute Arbeit. Besser überwachen sollte man sie trotzdem.

Zu sagen, wer bei den Grünen gerade das Sagen hat, ist ganz schön schwierig. Es gibt die Realos, die einen Boss oder eine Bossin stellen müssen, die Fundis aber ebenso. Und Männer und Frauen müssen natürlich auch noch gleichberechtigt vertreten sein.

Warum also sollte diese Frage bei der Heinrich-Böll-Stiftung, dem Stiftungsableger der Grünen, leichter zu beantworten sein? Dort wird in naher bis mittlerer Zukunft wohl Ralf Fücks gehen, seit Jahren profilierter Chef und Vordenker der Stiftung. Auch diese unterhält natürlich einen Realoflügel (Anführer: Fücks) und einen für Fundis, vertreten von Co-Chefin Barbara Unmüßig. Spricht Fücks für Israel, äußert sich Unmüßig zu Palästina. Wirbt er für Wirtschaftswachstum, mahnt sie faires Wachstum an. Mitarbeiter und Zuständigkeiten der beiden sind ähnlich streng aufgeteilt wie Nord- und Südkorea.

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Bundesrechnungshof kritisiert Ausgaben der Fraktionen Quelle: dpa

Das mag den Diskurs anregen, hat aber auch Nachteile. Jede Nachfolgedebatte etwa wird ungeheuer kompliziert, schließlich müsste für Fücks ein neuer Realo her, und zudem bliebe noch zu klären, ob auch Fundi Unmüßig geht. Daher hält sich die Zahl denkbarer Nachfolger bislang in Grenzen, der Name des Ex-Parteichefs Reinhard Bütikofer fällt häufiger. Manche in der Partei stemmen sich aber dagegen, einem ehemaligen Top-Grünen den Posten zuzuschanzen. „Dann werden wir so wie alle anderen“, sagt ein Böll-Mitarbeiter angstvoll.

Er meint damit den Trend, dass politische Stiftungen – durchaus sinnvoll engagiert im Kampf für mehr Demokratie weltweit – diesen Grundsatz zu Hause nicht gerade vorleben. An der Spitze der sozialdemokratischen Friedrich-Ebert-Stiftung steht Kurt Beck, ehemaliger SPD-Ministerpräsident. Die unionsnahe Konrad-Adenauer-Stiftung führt Hans-Gert Pöttering, Ex-CDU-Chef des Europaparlaments. Bei der Hanns-Seidel-Stiftung redet Horst Seehofer mit, wenn das hoch defizitäre (CSU-)Tagungszentrum Wildbad Kreuth Stiftungszuschüsse erhält. Und die liberale Friedrich-Naumann-Stiftung hat nicht nur dem einstigen FDP-Chef Wolfgang Gerhard einen Dienstwagen spendiert – sondern auch zum Stiftungsziel erklärt, die FDP wieder in den Bundestag zu bringen, schließlich droht sonst der Geldfluss an die Stiftung zu versiegen.

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Die Grünen haben in ihrer wilden Gründungsphase einst gegen die Parteistiftungen geklagt – als sie damit in Karlsruhe scheiterten, gründeten sie freilich flugs ihre eigene Einrichtung. Auch sonst ist das politische Stiftungswesen eine Wachstumsbranche. Rund eine halbe Milliarde Euro beträgt das gesammelte Jahresbudget, binnen zehn Jahren stieg es um rund 50 Prozent. Stiften ist parteiübergreifend populär, die Rosa-Luxemburg-Stiftung der Linken etwa plant gerade ein teures neues Hauptquartier im hippen Berliner Friedrichshain.

Die Rebellen-Rolle der Grünen hat heute die ÖDP übernommen. Die „Ökologisch-Demokratische Partei“ (Stimmenanteil 2014: 0,3 Prozent) erhob Organklage vor dem Bundesverfassungsgericht, sie witterte „verdeckte Parteienfinanzierung“. Ein ausführliches Urteil hätte Anstöße geben können zu einem Stiftungsgesetz oder wenigstens mehr Transparenz bei den Ausgaben. Aber Karlsruhe schob die Entscheidung erst drei Jahre auf und wies die Klage nun ab. Alles dazu sei schon gesagt. Verfassungsrecht ist halt immer auch politisches Recht.

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