Berlin intern: Politik als Kunst der Demobilisierung

kolumneBerlin intern: Politik als Kunst der Demobilisierung

Kolumne

Wie werden in Deutschland Wahlen gewonnen? Heißes Herz und Polarisierung, denkt man. Doch wichtiger ist es, alles zu tun, damit die Kerntruppen des Gegners zu Hause bleiben.

Die Parteien gaukeln einem gerne den Kampf bis aufs Messer vor. Dabei sehen es die Wahlkampfstrategen viel nüchterner: Die größten Chancen hat die Partei, die das gegnerische Lager am besten demobilisieren kann.

Was heißt das für den nächsten Bundestagswahlkampf und das neue SPD-Führungsduo Frank-Walter Steinmeier und Franz Müntefering? Ihnen könnte die weitere Demobilisierung des bürgerlichen Lagers gelingen. Denn CDU und CSU verlieren schon seit Längerem enttäuschte Kernwähler an die Partei der Nichtwähler. Mangels eigener, positiver Themen wollte die Union diesen Trend mit einer modifizierten Wiederholung einer Rote-Socken-Kampagne stoppen und Angst vor einer Links-Koalition schüren. Vor diesem Hintergrund ist auch die Diskussion um den Wahltermin im Saarland zu sehen. Dem Vernehmen nach soll Bundeskanzlerin Angela Merkel ihren Parteifreund und saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller gedrängt haben, die Landtagswahl vor der Bundestagswahl abzuhalten. Beide Abstimmungen müssen im Herbst 2009 erfolgen. Merkel soll bei ihrem Vorstoß einen möglichen Machtwechsel im Saarland zu Rot-Rot bewusst in Kauf genommen haben. So kurz vor der Bundestagswahl wäre solch ein Ergebnis ein Weckruf an die müden Konservativen.

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Doch mit dem SPD-Kanzlerkandidaten Steinmeier und dem SPD-Chef Müntefering geht dieses Konzept so leicht nicht auf. Steinmeier gibt sich wirtschaftsfreundlich, wird von den Bossen geschätzt, und Müntefering lässt zwar ab und zu eine antikapitalistische Heuschrecke hüpfen, verteidigt aber die Agenda-Politik. Allerdings funktioniert dies nur unter der Bedingung, dass die SPD-Linke bis zur Wahl stillhält und der Coup zum Sturz des hessischen CDU-Ministerpräsidenten Roland Koch durch die Vordenkerin von Rot-Rot-Grün, Andrea Ypsilanti, schnell in Vergessenheit gerät – oder scheitert. Wie zu hören ist, arbeiten Steinmeier-Emissäre schon an der Verhinderung von Ypsilantis Durchmarsch. Steinmeier kann ja für Opfergänge von SPD-Realos in Hessen nach einer gewonnenen Bundestagswahl ein paar Pöstchen vergeben.

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