Berlin intern: Prostituierte sollen mehr Steuern zahlen

kolumneBerlin intern: Prostituierte sollen mehr Steuern zahlen

Kolumne von Henning Krumrey

Prostituierte zahlen kaum Steuern. Nun will der Bundesrechnungshof den Damen an die Wäsche – natürlich nur abgabentechnisch.

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Eine Prostituierte in einem Bordell. Der Fiskus will jetzt mehr am "ältesten Gewerbe der Welt" verdienen

Käuflicher Sex gilt als ältestes Gewerbe der Welt. Neu ist, dass die strengen Prüfer des Bundesrechnungshofes dem Treiben nicht länger tatenlos zusehen wollen. „Die Besteuerung der Prostitution in Deutschland ist nach wie vor völlig unzureichend“, erregen sie sich in einem Bericht für den Bundestags-Finanzausschuss. Die Erfassung von „in Betrieben tätigen Prostituierten“ sei unbefriedigend, dem Staat entging rund eine Milliarde Euro pro Jahr.

Warum aber verpuffen die Einnahmen der Bordelle? Abgabenrechtlich sind die Damen, die in Eros-Centern, Massage-Salons, Sauna-Clubs oder Escort-Agenturen anschaffen, nicht angestellt, sondern freiberuflich tätig. Sie erzielen Einkünfte aus (Gunst-)Gewerbebetrieb. Damit sind sie auch „Unternehmer im Sinne des § 2 Umsatzsteuergesetz“, hält der Rechnungshof gefühllos fest. Auf ihr Angebot („sonstige Leistungen“) würden damit auch 19 Prozent Mehrwertsteuer fällig. Die Einnahmen aus dem Geld-Verkehr müssten sie melden – aber auch da bleiben die Damen sehr diskret, wie die Behörden bedauernd registrieren.

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Nur kassieren, nicht schützen

Dirnen auf sündigen Bordsteinen machen den staatlichen Geldeintreibern ohnehin einen Straßenstrich durch die Rechnung. Und „Testkäufe“ mit anschließender Verfolgung der Zahlungsströme scheiden für die Beamten ja nun mal aus. Das freilich ist bloß die lustlose Sicht aus der finanzamtlichen Vogelperspektive.

Aus der Vögelperspektive stellt sich das Verhältnis zum Staat ganz anders dar. Jahrelang war unklar, ob und wie sich Sexarbeiter renten- und krankenversichern können; erst das Prostitutionsgesetz schuf 2001 Klarheit. Auch konnten die rechtlosen Frauen ihren Hurenlohn lange Zeit nicht einklagen, weil Geld-Verkehr als sittenwidrig galt. Der Staat wollte nicht schützen, nur kassieren.

Bereits vor mehr als zehn Jahren hatte der Bundesrechnungshof gegenüber Regierung und Parlament moniert, dass die Bundesländer auf unterschiedlichen Wegen den Verdienst erfassen möchten, während das Bundesfinanzministerium in keuscher Zurückhaltung das Thema seit jeher nur für ein föderales Vollzugsdefizit hält. Nach Schätzungen setzt die Branche bis zu 15 Milliarden Euro im Jahr um.

Pauschalbetrag pro Prostituierte

Diese Zahlen wecken Begierde, weshalb die Bonner Kontrolleure den kommerziellen Beischlaf nun zu einer Dreiecksbeziehung ausbauen möchten, bei der auch der Fiskus seine Finger im Spiel hat. Der Rechnungshof plädiert für „einen Steuereinbehalt durch Betreiber für in ihren Betrieben tätige Prostituierte“. Zuhälter und Puffmütter sollen pro Arbeitstag und -kraft in ihren Etablissements einen Pauschalbetrag ans Finanzamt abführen, als Vorauszahlung für die spätere Steuererklärung der Frauen. Zwar rechnet die Behörde aus Erfahrung nicht damit, dass viele tatsächlich mit den Finanzbeamten abrechnen, aber zumindest die Vorauszahlungen hätte der Staat dann schon mal sicher im Sack. Die Prüfer schlagen einen Tagessatz von 25 Euro pro Kopf vor. Manche Finanzgerichte halten Tagesgagen von 150 Euro (drei Freier à 50 Euro) für realistisch, andere 500 Euro in Nobelbordellen.

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Ob das neue System funktionieren würde, ist unklar. Denn es wäre schwer, zu überprüfen, ob die Bordelle wirklich alle Dienstleisterinnen auf ihrer Strichliste eintragen oder vielleicht manche nur mit fiktiven Namen angeben.

Ist die bezahlte Fleischeslust wirklich das älteste Gewerbe der Welt? Vielleicht war der Steuereintreiber noch früher da.

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