Berlin Intern: Regierung startet ins Sechs-Wochen-Finale

kolumneBerlin Intern: Regierung startet ins Sechs-Wochen-Finale

Bild vergrößern

Es kommentiert WirtschaftsWoche-Redakteur Christian Ramthun

Kolumne

Nur bis Ende Mai kann die Koalition noch politisch agieren. Die Wirtschaftsverbände wollen das Zeitfenster nutzen und kämpfen für steuerliche Entlastungen in der Krise. Dank zu Guttenberg gibt es dafür gute Chancen.

Statt für blühende Narzissen und bunte Ostereier haben manche Politiker, Beamte und Lobbyisten in Berlin nur Augen für Zinsschranken und Liquiditätsspritzen. Für sie fällt die Osterpause weitgehend aus. Denn die Zeit drängt: Was bei der Bundesregierung bis Ende Mai an Gesetzesvorhaben nicht über den Kabinettstisch geht, läuft 2009 nicht mehr – wegen der Bundestagswahl.

Die Wirtschaftsverbände nutzen das Zeitfenster. Bis vor wenigen Wochen noch gemieden – die Finanzkrise rückte sie für viele Politiker in die Schmuddelecke –, führen BDI, BDA, DIHK und ZDH nun wieder intensive Gespräche mit der Regierung.

Anzeige

Arbeitgeber über Krisenmanagement besorgt

Das liegt zum Gutteil am neuen Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg. „Hat ein offenes Ohr, versteht die Problematik und arbeitet extrem effizient“, lobt ihn ein Verbandspräsident. Der CSU-Mann verhilft der Marktwirtschaft wieder zu ihrem Recht, er bricht das Krisenmanagement-Monopol von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) auf. Deren Ad-hoc-Interventionismus hat nicht verhindert, dass die Unternehmen in die Krise schlittern.

Das von der Regierung aufgelegte KfW-Finanzierungsprogramm etwa erreicht nur tröpfelnd die Unternehmen, ermittelte der DIHK. Die Finanzierungslage bleibe angespannt und sei bei Kfz-Zulieferern oder in der Metallverarbeitung dramatisch.

Besorgt über das politische Krisenmanagement äußerte sich Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt am vorigen Montag, als zu Guttenberg beim BDA-Präsidium weilte. Statt direkter Hilfen für einzelne Unternehmen müsse die Regierung die Unternehmenssteuerreform dringend korrigieren.

Nur eine bessere Verrechnung von Fremdkapitalzinsen und Verlusten mit Gewinnen könne flächendeckend eine Liquiditätskrise abwenden. Handwerkspräsident Otto Kentzler plädierte bei zu Guttenberg zudem dafür, dass Betriebe die Mehrwertsteuer erst bei Zahlungseingang, nicht schon bei Rechnungstellung dem Fiskus überweisen müssen.

Alles nicht bezahlbar? Nun, teurer als die Abwrackprämie ist es nicht, aber viel sinnvoller.

Anzeige
Deutsche Unternehmerbörse - www.dub.de
DAS PORTAL FÜR FIRMENVERKÄUFE
– Provisionsfrei, unabhängig, neutral –
Angebote Gesuche




.

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%