Berlin intern: Reisen und reisen lassen

kolumneBerlin intern: Reisen und reisen lassen

Kolumne von Christian Ramthun

Globetrottende Abgeordnete fliegen auf Kosten der Steuerzahler rund um die Welt-chinesische Geschäftsleute müssen leider häufig draußen bleiben.

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Volker Beck

Mal eine Woche Brasilien zur „Weltkonferenz der Lesben-, Schwulen-, Bisexuellen- und Transgenderorganisationen“, vorher noch kurz in die USA zur Führungskräftetagung der Schwulen und Lesben, dann Trips in gleicher Sache nach Jerusalem, Belgrad oder Warschau. Und alles selbstverständlich auf Kosten unserer Steuerzahler.

Ein knappes Dutzend Einzeldienstreisen hatte der grüne Bundestagsabgeordnete Volker Beck im vorigen Jahr bei Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) beantragt. Von den von Herrn Beck beantragten Einzeldienstreisen wurden insgesamt sechs Reisen durchgeführt. Damit dürfte sich der Parlamentarische Geschäftsführer von Bündnis 90/Die Grünen wohl mit dem inoffiziellen Titel des Reiseweltmeisters im Reichstag schmücken. Zum Vergleich: Im Ausschuss für Menschenrechte, dem Beck angehört, kommen die anderen Parlamentarier auf maximal drei Individualreisen. Natürlich ist es heikel, Beck Lustreisen auf Staatskosten vorzuwerfen, zumal er etwa bei seinen regelmäßigen Besuchen des Moskauer Festivals der Homo-, Bi- und Transsexuellen immer wieder von rechten Gegendemonstranten verprügelt und manchmal von der Polizei vorübergehend festgesetzt wurde. Dennoch sind der Menschenrechtsausschuss und auch der Bundestagspräsident wenig angetan von der Vielfliegerei.

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Lammerts Appelle an die Volksvertreter, bei ihren Auslandstouren Maß zu halten, verhallen. Die Zahl der Einzeldienstreisen verdoppelte sich 2010 nahezu gegenüber 2009 auf 725. Daneben wurden 76 Delegationsreisen registriert; verglichen mit dem Vorjahr, als sich die Abgeordneten wegen des Wahlkampfes nur zu einer Delegationsreise aufrafften, entspricht dies einer Steigerung um 7500 Prozent.

Deutschland investiert mehr in China als umgekehrt

Um Reisefreiheit geht es in Berlin auch an anderer Stelle. Warum liegen die chinesischen Investitionen in Deutschland unter einer Milliarde Euro, während es umgekehrt 14 Milliarden Euro sind, wollte die WirtschaftsWoche von Botschafter Wu Hongbo wissen. Der Diplomat antwortete undiplomatisch – und damit sympathisch – , dass es schwierig sei, ein Geschäftsvisum für Deutschland zu bekommen. Viele chinesische Unternehmer würden gern nach Deutschland fahren und mit hiesigen Unternehmen verhandeln. Oft sei der Termin aber schon vorbei, bis das Visum komme. Allein das Infoblatt der deutschen Botschaft in Peking schreckt schon ab: Chinesische Geschäftsreisende müssen ihre Kontoauszüge der letzten drei bis sechs Monate, Steuerbescheide, Sozialversicherungsnachweise und ihr „Hukou“ genanntes Familienbuch mit Stammbaum im Original und in Kopie persönlich vorbeibringen.

„Da haben wir kein glückliches Händchen“, bedauert CDU/CSU-Fraktionsvize Michael Fuchs, der als Unternehmer in den vergangenen Jahrzehnten gute Geschäfte mit Südchina gemacht hat. Fuchs weiß um chinesische Befindlichkeiten, und dass Schikanen rasch zu Gesichtsverlust führen. Der CDU-Mittelstandspolitiker fordert daher Erleichterungen für Geschäftsleute aus dem Reich der Mitte, Einladungsschreiben und Bürgschaften sollten künftig bei der Visa-Erteilung ausreichen. „Wir wollen doch Investitionen aus China!“

Der Fairness halber sei hinzugefügt: Die deutschen Vertretungen in China haben in den ersten neun Monaten 2010 insgesamt 106 937 Geschäftsvisa ausgestellt, und die Konsularbeamten an der Botschaft in Peking arbeiten am Anschlag. Umgekehrt erteilten die Chinesen 2010 (hier liegen die Zahlen fürs ganze Jahr bereits vor) 51 485 Visa für deutsche Geschäftsleute.

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