Berlin intern: Rente mit 60, 67, 70

kolumneBerlin intern: Rente mit 60, 67, 70

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Ein älterer Arbeitnehmer.

Kolumne von Max Haerder

Eine Gruppe Bundestagsabgeordneter sucht flexiblere Wege in die Rente. Das muss nichts Schlechtes bedeuten.

In der SPD nennen manche sie die „Linnemann-Kommission“. Das ist ein kleines bisschen spöttisch gemeint, aber der Namensgeber darf diese Titulierung trotzdem als Anerkennung verbuchen. Eigentlich heißt die Arbeitsgruppe nämlich deutlich bürokratischer „Flexible Übergänge in den Ruhestand“. Aber die Existenz dieses Gremiums ist eben nicht zuletzt Carsten Linnemann zu verdanken.

Der Bundestagsabgeordnete und Chef der CDU-Mittelstandsvereinigung MIT kritisierte und nörgelte so lange am schwarz-roten Rentenpaket herum, bis Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) sich zu einem Geschäft hinreißen ließ: Der Wirtschaftsflügel der Union übte Milde bei der Abstimmung im Bundestag, dafür denkt nun ein eigens berufener Parlamentarier-Zirkel über Mittel und Wege nach, die Deutschen mit einem späteren Ruhestand zu versöhnen.

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Geplant war das nicht, zumindest nicht so plötzlich (der Koalitionsvertrag enthält nur versteckt ein paar Merk-Sätze für längeres Arbeiten). Was man schon daran erkennt, dass sich die abschlagfreie Rente ab 63 als ein Teil des Rentenpakets und der Geist der neuen Kommission widersprechen – um es vorsichtig zu sagen. Aber wer Widerspruchsfreiheit sucht, sollte nicht in die Politik gehen.

14 Parlamentarier von Union und SPD sind aufgerufen, bis Jahresende möglichst konkrete Vorschläge zu präsentieren. Nahles’ Staatssekretär Jörg Asmussen sitzt außerdem mit am Tisch, ebenso Vertreter von Bundeskanzleramt und Bundesfinanzministerium. Die Fraktionsexperten haben ausführliche Fragenkataloge an das Sozialministerium geschickt, der CDU-Arbeitnehmerflügel ein Positionspapier vorgelegt. Nach der Sommerpause startet die Arbeit im Detail.

„Wir müssen das Potenzial der Älteren auf dem Arbeitsmarkt heben, und das merklich“, gibt Linnemann die Richtung vor. „Denkverbote darf es da nicht geben.“ Auch der SPD-Rentenexperte Martin Rosemann sagt: „Das Rentenpaket war wichtig. Aber eine neue Frühverrentungsdebatte wäre ein falsches Signal.“ Das klingt nach Konsens, dennoch beziffert ein Mitglied der Arbeitsgruppe die Chance auf konkrete Ergebnisse auf gerade mal „fifty-fifty“. Das Streitpotenzial beim Thema Ruhestand ist einfach höher als üblich, außerdem dürfen mögliche Reformvorschläge entweder nichts kosten oder müssen an anderer Stelle bei der Rente gegenfinanziert werden.

Einige Stellschrauben werden sich die Abgeordneten genau ansehen: „Als ich erfuhr, dass nur rund 20 Prozent der Neurentner vor ihrem regulären Ruhestand sozialversicherungspflichtig beschäftigt waren, war ich schockiert“, berichtet SPD-Vertreter Rosemann. Jenseits des offiziellen Renteneintrittsalters arbeitet in Deutschland nicht einmal mehr jeder elfte. Im internationalen Vergleich ein ziemlich schlechter Wert.

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Eine verbesserte Teilrente – bei der man etwa frühzeitig eine halbe Rente bekommt und eine halbe Stelle behält – könnte helfen, Ältere länger an ihrem Arbeitsplatz zu halten. Bislang ist dieses Modell zu kompliziert und unattraktiv. Überhaupt soll es leichter werden, neben der Rente Geld zu verdienen. Das Ziel: Mehr Ältere bis oder eben über die Regelaltersgrenze hinaus in regulären Jobs halten.

Arbeitnehmer mit Torschlusspanik hätte die große Koalition jedenfalls auf ihrer Seite, glaubt man einer Umfrage im Auftrag des Bundesverbandes deutscher Banken. 54 Prozent der über 60-Jährigen würden gerne länger als bis zum 65. Geburtstag im Job bleiben – oder hätten es gerne getan. Also, Berlin, an die Arbeit!

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