Berlin Intern: Resignativer Realist

kolumneBerlin Intern: Resignativer Realist

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Es kommentiert WirtschaftsWoche-Redakteur Christian Ramthun

Kolumne von Christian Ramthun

Wolfgang Schäuble erschüttert und erregt die Gemüter. Der von Leiden gezeichnete Finanzminister verliert seinen Reformdrang und zieht sich zurück. Von Christian Ramthun

Am 18. November entscheidet sich das Schicksal des Bundesfinanzministers. An diesem Donnerstag will der Koalitionsausschuss in Berlin zusammenkommen und über die Reform der Kommunalfinanzen und der Mehrwertsteuer sprechen. Es geht um die beiden wichtigsten Steuerprojekte dieser Legislaturperiode – und um die verbliebene Reformkraft von Wolfgang Schäuble.

Kann der 68-Jährige, der nach schweren Leiden und wochenlangen Krankenhausaufenthalten zwei Kleidergrößen verloren hat, dieses kräftezehrende Amt noch weiterführen? Die öffentliche Entgleisung gegenüber seinem Pressesprecher befeuert die Diskussion in der Hauptstadt. Frustrierte Liberale wie Fraktionschefin Birgit Homburger nutzen die Gelegenheit, um den Minister, der ihnen die große Steuersenkungsreform verwehrte, zu attackieren. Maliziöse Sozialdemokraten beantragten am vorigen Donnerstag eine aktuelle Stunde im Bundestag, um den koalitionären Zwist auszukosten.

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In der CDU herrscht derweil Erschütterung. Über den Mann, der die deutsche Einheit verhandelt hatte, der nach dem Attentat und parteiinternen Rückschlägen nie aufgab und stets mit messerscharfem Verstand aus der politischen Masse hervorstach. Parteifreunde, üblicherweise der Komparativ von Feind, befällt diesmal Beißhemmung. Ein Fraktionsvize, der sonst nur zu gern lästert, droht intern, „jedem ins Kreuz zu springen, der Schäubles Rücktritt fordert“.

Und doch verlangt der Berliner Betrieb auch bei Schäuble nach permanenten Beweisen politischer Potenz. Diese hat er als Finanzminister nur bei der Sanierung des Staatshaushalts bewiesen. Dagegen will er an eine Neuordnung der Mehrwertsteuer nicht ran – aus der sicherlich begründeten Sorge, dass alle Sieben-Prozent-Profiteure gleich auf die Barrikaden gehen.

Auch bei der Gewerbesteuer – gegen deren Abschaffung der Städtetag Sturm läuft – drehte er nach dem Geschmack der meisten Koalitionäre zu früh und ohne Rücksprache bei. Ein resignativer Realismus scheint Schäuble befallen zu haben, der stets als Antreiber galt, in den Neunzigerjahren der schärfste Kritiker des „lähmenden Mehltaus“ im Lande war und als Bundesinnenminister die Sicherheitsgesetze gegen harten Widerstand verschärfte.

Der Finanzminister Schäuble könnte das Ruder in dieser Woche noch herumreißen. Er müsste den Parteispitzen Alternativen bei beiden finanzpolitischen Projekten anbieten. Bei der Gewerbesteuer böte sich an, den Kommunen zumindest die umstrittene Besteuerung von Mieten, Schuldzinsen und Pachten abzuringen und als Kompensation höhere (und ohnehin fällige) Bundeszuweisungen anzubieten. Bei der Mehrwertsteuer sollten die Koalitionsspitzen zwischen einem Weiter-so und einem einheitlichen Mehrwertsteuersatz von vielleicht 16 Prozent wählen. Mit solchen Optionen gäbe sich kein Finanzminister eine Blöße, Schäuble wäre wieder im Spiel.

Am Ende kann und will er aber vielleicht nicht mehr weitermachen. Die ständigen Reisen rund um den Globus, der nervenaufreibende Einsatz gegen die Schulden und die vielen Brandherde des internationalen Finanzsystems überfordern den geschundenen Körper. Sein zuletzt undiplomatisches Auftreten spricht dafür, auch wichtige Personalentscheidungen. Schäubles langjähriger Büroleiter Bruno Kahl wird Leiter der Abteilung für Privatisierung und Bundesbeteiligungen. Niemand schickt seinen getreuen Eckehard weg, wenn man ihn am nötigsten braucht. Es sei denn...

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