Berlin intern: Ringen um das Steuer-Abkommen mit der Schweiz

kolumneBerlin intern: Ringen um das Steuer-Abkommen mit der Schweiz

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Das Steuerabkommen mit der Schweiz ist wichtig für Wolfgang Schäuble

Kolumne von Christian Ramthun

Im Kampf um das Steuerabkommen mit der Schweiz geht es für Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ums Prestige, für die SPD um Moral und Mammon.

Was ist geheimer als ein Schweizer Konto? Antwort: Wolfgang Schäubles Verhandlungen über die Schweizer Konten. Nicht einmal die Finanzpolitiker der Regierungskoalition zieht der Bundesfinanzminister derzeit ins Vertrauen, was er mit seinen Länderkollegen über das Steuerabkommen mit der Alpenrepublik verhandelt.

Nur noch an den Sozialdemokraten kann der Vertrag scheitern, den Schäuble (CDU) bereits im vorigen Sommer mit seiner eidgenössischen Amtskollegin Eveline Widmer-Schlumpf ausgehandelt hat. Vor allem der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) macht dagegen Front, er bezeichnet das Abkommen als „Beihilfe zur Steuerhinterziehung“.

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Ihm reicht nicht die pauschale Abgeltung von deutschen Vermögen in der Schweiz mit einer Abgabe von 19 bis 34 Prozent für die vergangenen zehn Jahre. Das klingt auch nach empörend wenig, denkt man an unsere jährlich zu zahlende Abgeltungsteuer von 26,4 Prozent (einschließlich Soli) auf Kapitalerträge.

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Doch wer so rechnet, begeht einen Lapsus, der schon dem früheren SPD-Kanzlerkandidaten Rudolf-Scharping viel Spott eingebracht hat. Er hatte im Wahlkampf 1994 Brutto- und Nettoeinkommen verwechselt. Der für Finanzen zuständige CDU/CSU-Fraktionsvize Michael Meister gibt deshalb Nachhilfe in Sachen Steuerabkommen: „Die Steuern für die Vergangenheit sind auf den Kapitalstock und nicht auf den Ertrag zu zahlen.“ Und bleibe die SPD bei ihrer Verweigerungshaltung, und das Abkommen komme nicht zustande, „leistet sie der Steuerhinterziehung Vorschub“, kontert der Unions-Mann.

Auch der hessische Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) hält „die Blockadehaltung der SPD-geführten Länder für nicht nachvollziehbar“. Denn was wäre die Alternative, fragt der Hesse und liefert die Antwort gleich mit: „Auf viele Jahre hinaus keine verbindliche Vereinbarung und ein Angewiesensein auf dubiose, den deutschen Finanzbehörden zufällig zugespielte Steuer-CDs.“ Tatsächlich liegen den Behörden erst vier solcher Datenträger aus der Schweiz vor, deren Auswertung sei extrem mühsam und das Risiko für Steuerhinterzieher nach wie vor gering, heißt es im Bundesfinanzministerium.

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