Was ist geheimer als ein Schweizer Konto? Antwort: Wolfgang Schäubles Verhandlungen über die Schweizer Konten. Nicht einmal die Finanzpolitiker der Regierungskoalition zieht der Bundesfinanzminister derzeit ins Vertrauen, was er mit seinen Länderkollegen über das Steuerabkommen mit der Alpenrepublik verhandelt.
Nur noch an den Sozialdemokraten kann der Vertrag scheitern, den Schäuble (CDU) bereits im vorigen Sommer mit seiner eidgenössischen Amtskollegin Eveline Widmer-Schlumpf ausgehandelt hat. Vor allem der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) macht dagegen Front, er bezeichnet das Abkommen als „Beihilfe zur Steuerhinterziehung“.
Ihm reicht nicht die pauschale Abgeltung von deutschen Vermögen in der Schweiz mit einer Abgabe von 19 bis 34 Prozent für die vergangenen zehn Jahre. Das klingt auch nach empörend wenig, denkt man an unsere jährlich zu zahlende Abgeltungsteuer von 26,4 Prozent (einschließlich Soli) auf Kapitalerträge.
Bildergalerie: So sieht der Haushalt 2012 aus
Quelle: dapd26 Milliarden Euro neue Schulden will die Bundesregierung im nächsten Jahr machen. Das wären trotz Schuldenbremse, Steuersenkungsverweigerung und Sparappellen vier Milliarden Euro mehr als 2011. Dabei nimmt Finanzminister Wolfgang Schäuble schätzungsweise 250 Milliarden Euro mehr Steuern ein als jeder seiner Amtsvorgänger.
Dabei betragen die Bundesschulden schon jetzt rund 1,3 Billionen Euro. Das sind fast zwei Drittel der gesamten Staatsschulen von 2,024 Billionen Euro. Diese entsprechen 83 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.
Das meiste Geld aus dem Haushalt fließt…
Quelle: dpa… in das Arbeitsministerium. Bundesministerin Ursula von der Leyen steht im kommenden Jahr ein Budget von rund 127 Milliarden Euro zur Verfügung. Das sind 41,4 Prozent des Gesamtetats. Damit soll nur eine Milliarde Euro gespart werden – obwohl die Arbeitslosigkeit auf den niedrigsten Stand seit zwei Jahrzehnten sinkt.
Quelle: dpaMit 38,3 Milliarden sollen die Zinsen getilgt werden, die Deutschland für seine Kredite zahlen muss. Anteilig machen die deutschen Schulden beziehungsweise deren Tilgung 13,1 Prozent des Haushalts aus.
Quelle: dpa31,9 Milliarden bekommt das Verteidigungsministerium, das sind 10,4 Prozent der Ausgaben. Bisher hat allein der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan 17 Milliarden Euro verschlungen. Das berechnete das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Für dieses Jahr soll eine weitere Milliarde für den Krieseinsatz aufgewendet werden.
Quelle: dpaFür die Bereiche Verkehr, Bau und Stadtentwicklung will die deutsche Regierung im kommenden Jahr 8,3 Prozent des Etats ausgeben. Das bedeutet: Das Verkehrministerium darf sich nächstes Jahr über 25,9 Milliarden Euro freuen. Im vergangenen Jahr bekam Verkehrsminister Peter Ramsauer noch 26,32 Milliarden Euro.
Quelle: dpaIn etwa die Hälfte fließt dagegen in den Gesundheitsbereich. Das Gesundheitsministerium verwaltet nächstes Jahr 14,5 Milliarden. Macht 4,7 Prozent des Budgets. Das Haushaltsgesetz von 2010 teilte dem Bundesgesundheitsministerium noch 16,13 Milliarden Euro zu. Ursprünglich wäre es deutlich weniger gewesen, wäre der Bundeszuschuss nicht gewesen.
Quelle: dpa13,3 Milliarden Euro aus dem Bundesetat fließen an die Allgemeine Finanzverwaltung. Die gehört zum Geschäftsbereich des Finanzministeriums und kümmert sich um die Auszahlung von Pensionen und verwaltungstechnischen Aufgaben.
Quelle: dpaNicht viel weniger Geld wird im kommenden Jahr von Annette Schavan verwaltet. 12,9 Milliarden gehen an das Ministerium für Bildung und Forschung.
Quelle: dpaBundesfamilienministerin Kristina Schröder darf im nächsten Jahr 6,8 Milliarden Euro für die Bereiche Frauen, Familien, Senioren und Soziales ausgeben. Noch 2010 könnte Schröder rund 140 Millionen Euro extra für das Elterngeld ausgeben. Höhere Geburtenzahlen machten die zusätzlichen Mittel nötig. 2011 musste die Familienministein das Elterngeld dann wieder kürzen.
Quelle: dpaAuch Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) wird vergleichsweise wenig bedacht. Sein Ressort - das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung bekommt im nächsten Jahr 6,4 Milliarden.
26 Milliarden Euro neue Schulden will die Bundesregierung im nächsten Jahr machen. Das wären trotz Schuldenbremse, Steuersenkungsverweigerung und Sparappellen vier Milliarden Euro mehr als 2011. Dabei nimmt Finanzminister Wolfgang Schäuble schätzungsweise 250 Milliarden Euro mehr Steuern ein als jeder seiner Amtsvorgänger.
Dabei betragen die Bundesschulden schon jetzt rund 1,3 Billionen Euro. Das sind fast zwei Drittel der gesamten Staatsschulen von 2,024 Billionen Euro. Diese entsprechen 83 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.
Das meiste Geld aus dem Haushalt fließt…
Doch wer so rechnet, begeht einen Lapsus, der schon dem früheren SPD-Kanzlerkandidaten Rudolf-Scharping viel Spott eingebracht hat. Er hatte im Wahlkampf 1994 Brutto- und Nettoeinkommen verwechselt. Der für Finanzen zuständige CDU/CSU-Fraktionsvize Michael Meister gibt deshalb Nachhilfe in Sachen Steuerabkommen: „Die Steuern für die Vergangenheit sind auf den Kapitalstock und nicht auf den Ertrag zu zahlen.“ Und bleibe die SPD bei ihrer Verweigerungshaltung, und das Abkommen komme nicht zustande, „leistet sie der Steuerhinterziehung Vorschub“, kontert der Unions-Mann.
Auch der hessische Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) hält „die Blockadehaltung der SPD-geführten Länder für nicht nachvollziehbar“. Denn was wäre die Alternative, fragt der Hesse und liefert die Antwort gleich mit: „Auf viele Jahre hinaus keine verbindliche Vereinbarung und ein Angewiesensein auf dubiose, den deutschen Finanzbehörden zufällig zugespielte Steuer-CDs.“ Tatsächlich liegen den Behörden erst vier solcher Datenträger aus der Schweiz vor, deren Auswertung sei extrem mühsam und das Risiko für Steuerhinterzieher nach wie vor gering, heißt es im Bundesfinanzministerium.
