Berlin intern: Sanktionen gegen Guido

kolumneBerlin intern: Sanktionen gegen Guido

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Henning Krumrey, Leiter des Hauptstadtbüros der WirtschaftsWoche

Kolumne von Henning Krumrey

Rechthaber können nerven – selbst wenn sie recht haben. Schlimmer ist’s, wenn sie unrecht haben. Also sucht die FDP schon mal einen neuen Außenminister.

Seit ihr Außenminister Guido Westerwelle nicht die Luftangriffe der NATO, sondern die deutsche Sanktionspolitik als Ursache für den Sturz des libyschen Schlächters Gaddafi identifiziert hat, ist die FDP Schauplatz von Intrigen und Nachfolgefechten. Und der einstige Vorsitzende Ziel des Spotts: „Als Gaddafi gemerkt hat“, ätzt ein Abgeordnetenkollege, „dass es wegen Guidos Sanktionen nicht mehr ,Jacobs Krönung‘ gab, da hat er aufgegeben.“

Der Parteivorsitzende Philipp Rösler hatte Westerwelle erst intern gedrängt, er solle der NATO danken, dann selbst lobende Worte gefunden. Der Außenminister zockelte mit einem Namensartikel hinterher. Doch die Einsicht, die ihm – vorübergehend – das Amt rettete, stammte gar nicht von Westerwelle. Der Text, den er der „Welt“ als außenpolitisches Grundsatzprogramm einreichte, enthielt – kein Wort zu Libyen. Erst als die Journalisten deshalb den Abdruck verweigerten, lieferte das AA einen schmalen Absatz nach.

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Die Parteiführung um Rösler hatte nun versucht, Westerwelle zu kippen (beim Vorsitz-Wechsel im Mai hatte er davor noch zurückgescheut), aber durchgezogen hat sie es nicht. Viele in der Fraktion schämen sich, Westerwelle den Stuhl vor die Tür zu stellen, weil sie nur seinem fulminanten Wahlerfolg ihr Mandat verdanken. Viele ahnen aber auch: Bleibt er, werden sie ihre Plätze 2013 räumen müssen.

FDP-Flurfunk

Drei Nachfolgekandidaten handeln die Abgeordneten auf den Gängen.

Da ist zunächst der routinierte Werner Hoyer, Außen- und Europaexperte der Fraktion seit zwei Jahrzehnten. Er dient Westerwelle als Staatsminister; den Posten hatte er schon im letzten Kabinett Kohl. Hoyer ist überzeugter Europäer und Atlantiker. Ihm wurde wegen eines Namensartikels, in dem Westerwelle nicht vorkam, ein Anschlag auf den Chef unterstellt. Dabei hatte der nach einem morgendlichen Telefonat mit Hoyer den Text angeregt. Nachdem die AA-Pressestelle – die dem Minister dienen will, nicht aber dem Staatsminister – das Manuskript angeblich vergeblich bei Zeitungen angedient hatte, brachte es Hoyer selbst bei der „FAZ“ unter. Bei einem langen Abendessen bei Westerwelles Lieblingsgriechen Cassambalis versicherten sich beide, sie arbeiteten nicht gegeneinander. Hoyer gilt als Favorit, aber seine Kritiker fragen: Was bringt der besonnene Fachmann für das Ansehen der Partei? Zusätzliches Risiko: Opposition und Medien werden daran erinnern, dass Hoyer Mitte der Neunzigerjahre als Generalsekretär die „Partei der Besserverdienenden“ in einem Strategiepapier abgenickt hatte.

Zehn Jahre im Auswärtigen Dienst kann der heutige Europaabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff vorweisen. Seine Expertise ist unbestritten; Kritiker kreiden ihm an, dass er wegen seiner Auslands- und Brüsseler Zeit nicht genug an der Basis und im Bundestag vernetzt sei. Parteistrategen kalkulieren dagegen nüchtern: „Allein der Name bringt schon ein halbes Prozent.“ Der 44-Jährige ist der Neffe der FDP-Ikone Otto Graf Lambsdorff, des früheren Wirtschaftsministers und „Marktgrafen“.

Als Geheimtipp gilt Dirk Niebel, der sein Ministerium für Entwicklungshilfe in eigener Sache nutzte. Er hat den Wildwuchs staatlicher Drittwelt-Organisationen gestutzt und gilt als erfolgreichster FDP-Ressortchef. Sein Wechsel ins AA gälte als großer Triumph der Liberalen, wenn er sein bisheriges Ministerium ins Außenamt überführte und damit ein Wahlversprechen der Partei einlöste. Allerdings: Dafür braucht die FDP die Zustimmung von CDU und CSU.

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