Berlin intern: Sargnägel mit Köpfen

kolumneBerlin intern: Sargnägel mit Köpfen

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Die Machtverhältnisse der Parteien haben sich verschoben. Ob die Große Koalition hält, ist noch vor Abschluss der Koalitionsverhandlungen unsicher.

Kolumne von Henning Krumrey

Die Öffnung der SPD zur Linkspartei bringt das Parteiensystem in Bewegung. Die Union muss um die Grünen buhlen. Und die große Koalition ist ein Bündnis auf Abruf. Von Henning Krumrey

Mancher Genosse würde Oskar Lafontaine nun gern endlich aufhängen, um einen Schlussstrich unter das leidige Kapitel zu ziehen. Aber noch fehlt in der Reihe historischer Bilder der Parteiführer das Foto des Saarländers und seiner Nachfolger. Lafontaine, der zu den Erzkonkurrenten von der Linkspartei überlief, im Willy-Brandt-Haus zu verewigen wäre das Symbol, dass die SPD ihr Trauma bewältigt und das Verhältnis zu den knallroten Genossen bereinigt hat.

Strategisch kommt Bewegung in das komplizierte Verhältnis der linken Parteien. In einer Eskalationsspirale hatten die SPD-Unterhändler zur großen Koalition erst in der Familien-, dann in der Verkehrs-AG die Gespräche platzen lassen. Dann wurde im Antrag für den SPD-Bundesparteitag vergangene Woche, in dem alle Führenden für die große Koalition warben, auch die Öffnung zur Linkspartei festgeschrieben. „Wir sind offen für solche Koalitionen“, rief der Vorsitzende Sigmar Gabriel in den Saal. Die Linke dürfe sich nur nicht mehr „so verrückt aufstellen, dass kein Sozialdemokrat in nüchternem Zustand auf die Idee käme, mit denen zusammenzuarbeiten“. Aber was, wenn die SPD erst mal machttrunken ist?

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„Rot-Rot-Grün liegt ab jetzt auf dem Tisch“, jubilierte der Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe. „Lasst diesen Antrag nicht zu einer Eintagsfliege werden.“ Es gehe auch darum, „wie selbstbewusst wir in der großen Koalition auftreten“. Und Hilde Mattheis, Sprecherin der SPD-Linken, warb für ein baldiges Bündnis mit Ökos und Genossen: „Wir wollen den Politikwechsel 2017 – und vielleicht schon auf der Strecke bis dahin.“ Der Realo-Wortführer der Linkspartei, der Fraktionsvize Dietmar Bartsch, sagt ganz nüchtern, eine rot-rot-grüne Koalition müsse mitten in einer Legislaturperiode durch flotten Partnerwechsel kommen. „Das muss man einfach machen. Dann hat die neue Regierung zwei Jahre Zeit zu zeigen, dass Deutschland mit Rot-Rot-Grün nicht untergeht.“

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Dass sich die SPD so schnell zur Linkspartei öffnet, hat CDU und CSU überrascht. Umso dringender wird das Buhlen der Union um die Grünen, die für die nächsten Jahre einzig verbliebene Alternative zu einer großen Koalition. Gleich nach dem Bundes-Wahltag gingen etliche Landeschefs und alle vier Parteivizes auf Kuschelkurs. „Das war kein Zufall“, sagt einer aus der CDU-Führung. Zielgerichtet sollen die Ökos umgarnt werden, um sie an die Seite der Schwarzen zu ziehen. Auch deshalb verhandelte der hessische Regierungschef Volker Bouffier so hartnäckig mit seinem grünen Widerpart Tarek Al Wazir. Pech für die Union, dass jetzt ausgerechnet die konservative Hessen-CDU an der Reihe ist. Das machte es so schwierig. „Wir müssen in den nächsten zwei Jahren mindestens in einem Bundesland eine schwarz-grüne Koalition hinbekommen“, fasst ein Wortführer der Landesverbände die Marschroute zusammen. Der Wettlauf um die Grünen hat begonnen.

Für den Fortbestand der großen Koalition ist das keine gute Nachricht.

Sie wird zum Bündnis auf Abruf – völlig unklar, ob sich die Grünen um ihre Vorsitzenden Simone Peter und Cem Özdemir im Falle eines Bruchs dann in ein Dreierbündnis wagen oder an die Seite der größten Partei stellen – auch um dort vielleicht dauerhaft die Vorliebe für den Partner FDP zu brechen. Auf dem SPD-Parteitag machte Gabriel für die große Koalition Nägel mit Köpfen. Und Sargnägel.

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