Berlin intern: Schicksalsabstimmung für die FDP

kolumneBerlin intern: Schicksalsabstimmung für die FDP

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Henning Krumrey, Leiter des Hauptstadtbüros der WirtschaftsWoche

Kolumne von Henning Krumrey

Zwei liberale Traditionslinien prallen aufeinander: wirtschaftliche Vernunft und Europabegeisterung. Einen Tod muss die Partei sterben, wenn sie überleben will.

Die Sitzung des FDP-Bundesvorstandes war so ungewöhnlich wie das Wahlergebnis. Geschockt von den 1,8 Prozent beim Versuch, ins Berliner Abgeordnetenhaus zurückzukehren, fehlte dem liberalen Führungspersonal sogar die Kraft für gegenseitige Attacken. Ratlosigkeit. Die Wenigsten haben überhaupt eine Idee, wie die Partei aus dem tiefsten Tief herausfinden könnte. Und die wenigen Ideen sind widersprüchlich. „Schluss mit Euro-kritischen Tönen“, raten die einen. „Jetzt bei der Euro-Kritik nicht einknicken“, raten die anderen.

Das Ausmaß des Scheiterns beschreibt die Krise der Liberalen. In vier Berliner Bezirken schnitt selbst die Tierschutzpartei stärker ab: In den Ostgebieten Friedrichshain-Kreuzberg, Marzahn-Hellersdorf, Pankow und Treptow-Köpenick lagen die Retter von Vierbeinern und Vögeln noch vor der bedrohten Spezies Politicus liberalis. Und nicht mal in den bürgerlichsten Vierteln schafften die Freidemokraten den Sprung ins Bezirksparlament, obwohl dafür schon drei Prozent der Stimmen reichen.

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Europäische Einigung und wirtschaftliche Vernunft

Der Euro-Warn-Wahlkampf funktionierte schon deshalb nicht, weil zwei liberale Traditionslinien aufeinanderprallen. Die FDP hat sich, angeführt von ihren Außenministern Walter Scheel, Hans-Dietrich Genscher und Klaus Kinkel – und nun auch Guido Westerwelle –, stets als Speerspitze der europäischen Einigung verstanden. Andererseits reklamiert sie für sich, die Partei der wirtschaftlichen Vernunft zu sein. Doch wirtschaftlich vernünftig – und vor allem Erfolg versprechend – ist es kaum, Griechenland immer wieder nachzugeben, statt die Wettbewerbsfähigkeit des Landes zu verbessern.

Graue Eminenz

Insofern hatte der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler ja recht, als er auch eine Insolvenz Griechenlands nicht ausschließen wollte – und bekam dies von etlichen Wirtschaftsprofessoren bescheinigt. Freilich hätte er diese kluge Erkenntnis nicht erst eine knappe Woche vor der Berliner Abgeordnetenhauswahl haben sollen. Zumal er in seinem Ministerium eine Europaabteilung befehligt, die ihm zeitig Argumente hätte liefern können. Denn den Wählern wird es mulmig. Mindestens 30 Prozent der Deutschen würden Griechenland gern aus der Euro-Zone entfernen, 90 Prozent gar halten weitere Milliarden Stütze für sinnlos.

Nach medialem Aufschrei, Kursrutsch und Wahldebakel scheut sich Rösler aber, diese Position vernehmlich durchzuhalten. Das liegt freilich nicht an seinem Respekt vor der Kanzlerin oder gar dem Kollegen Finanzminister.

Rösler muss vielmehr die Rückkehr der Alten fürchten. Der Ehrenvorsitzende Genscher sitzt im heimischen Wachtberg wie Kaiser Barbarossa im Kyffhäuser. Und so wie der greise Herrscher der Sage nach zurückkehrt, um die alte Herrlichkeit des Reiches wieder herzustellen, könnte auch HDG die Rebellion wirtschaftlicher Vernunft gegen die Euromantik mit einem einzigen Interview zerstören. Der einzige Unterschied zu Barbarossa: Genscher schläft nicht. Er telefoniert noch eifriger als sein Nachfolger Kinkel in der Partei herum, um Rösler und Co. auf den rechten, nein, den europäischen Weg zurückzuführen. Sie fürchten, dass die Jungen jene Europaseligkeit verraten, die nun an ihre ökonomischen Grenzen stößt.

Wie ernst es die Rösler-FDP mit der wirtschaftlichen Vernunft meint, kann sie am 29. September beweisen. Da steigt nämlich nicht nur die Abstimmung über den ausgeweiteten Euro-Rettungsschirm EFSF. Der 29. September ist auch der „Tag des Rückens“ – Rückgrat inklusive.

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