Berlin intern: Schlanker Staat, vollschlanke Regierung

Berlin intern: Schlanker Staat, vollschlanke Regierung

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Henning Krumrey, Leiter des Hauptstadtbüros der WirtschaftsWoche

von Henning Krumrey

Arbeitsplätze erhalten, das haben sich alle Kabinette auf die Fahnen geschrieben – auch in eigener Sache.

Die Schar der Bundesbeamten schrumpft seit Jahren, aber die Zahl der Ministerien ist erstaunlich stabil. Dabei ließen sich leicht etliche Häuser zusammenlegen – mit guten Gründen.

Das Entwicklungsministerium ist problemlos aufzuteilen: Ökonomisch Relevantes gehört ins Wirtschaftsministerium, der Rest geht ans Auswärtige Amt. Die FDP hat das Ressort nach dem Ende der großen Koalition 1969 erfunden; heute, 40 Jahre später, könnte sie den Laden wieder aufgeben. Fielen Außen- und Wirtschaftsministerium an die FDP, hätte die Partei sich komplett selbst beerbt.

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Das Umweltressort ließe sich wegrationalisieren, ohne das Thema zu massakrieren. Für Energiepolitik sind seit jeher auch die Wirtschaftsbeamten zuständig – die Rivalität der Häuser verhinderte bisher ein Konzept aus einem Guss. Die Öko-Kontrolle, der Schutz von Luft und Wasser, ließe sich genauso gut in einem fusionierten Ministerium für Umwelt, Verbraucherschutz und Landwirtschaft ansiedeln. Die Raumordnung aus der Verkehrsverwaltung passte prima dazu.

Überhaupt Verkehr! Offiziell heißt das Haus immer noch Ministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. Doch den hinteren Teil hat der glücklose Wolfgang Tiefensee (SPD) ohnehin eingeschläfert. Als Bau-Herr trat er so gut wie nie auf, und nach dem Ende des sozialen Wohnungsbaus braucht dieser Bereich auch keine eigenständige Adresse mehr. Das Patentrezept: Die Förderung wandert zu den Finanzern, die Bauindustrie – so sie denn betreut werden muss – gehört wie alle anderen Branchen ins Wirtschaftsministerium. Dort fände auch der Torso Verkehrspolitik Platz, wie die Infrastruktur für Energie und Telekommunikation.

Vier Ministerien gespart

Packt man dann noch Familie und Senioren zum Gesundheitsressort, was zwar keine innere Logik, aber historische Vorbilder hat, wären gleich vier Ministerien verschwunden – und Ursula von der Leyen von der CDU müsste sich nicht einmal entscheiden, welches der beiden Gebiete sie mehr reizte.

Doch die Geschichte der Regierungsbildungen lehrt: Schlanke Regierung hin oder her, am Ende zählt anderes: 16 Posten lassen sich leichter unter den Partnern aufteilen als eine kleinere Zahl. Selbst wenn man diesmal noch den zu besetzenden EU-Kommissar mitrechnet.

PS: Kurzer Nachtrag zur Kolumne der vergangenen Woche: In Schleswig-Holstein hat die FDP so klug verhandelt wie an dieser Stelle empfohlen und drei Ministerien erobert: Soziales, Bildung und Justiz.

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