Berlin intern: Schluss mit luftig

kolumneBerlin intern: Schluss mit luftig

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Henning Krumrey, Leiter des Hauptstadtbüros der WirtschaftsWoche

Kolumne von Henning Krumrey

Der watteweiche Wohlfühl-Wahlkampf hat der Koalition nicht geholfen. Die CDU-Ministerpräsidenten verlangen von der Kanzlerin Führung – zum eigenen Nutzen

Die Berliner Koalition hat verstanden. So hatten es die Parteispitzen vor und vor allem nach der missratenen Wahl in Nordrhein-Westfalen versprochen. Und sie hat ja auch gelernt. Die Angriffe auf den jeweiligen Regierungspartner sind passé. Da bleibt für die CDU-Matadore Zeit, die eigenen Leute zu attackieren.

Röttgen gegen Pofalla, Mappus gegen Röttgen, Müller gegen Mappus, Schröder gegen Koch, Koch gegen alle – „mich eingeschlossen“ –, alle gegen Koch. Auch gegen Merkel?

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Den hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch ärgert, dass er stets als aggressiver Buhmann rüberkommt. Dass die ehrgeizigen Bildungspläne nicht bis zum Jahr 2013 zu schaffen seien, weil den Ländern das Geld fehle – diese Linie hatten alle CDU-Landesfürsten abgesprochen. Ausgesprochen hat es nur Koch, die anderen blieben in Deckung. Und die Journalisten machen es sich wie immer leicht und erkennen hinter jeder Koch’schen Äußerung den Generalangriff auf Angela Merkel.

Koch weiß aber, dass er unter regulären Umständen keine und sogar im Falle eines plötzlichen Ausfalls Merkels nur zweifelhafte Chancen hat, selbst Kanzler zu werden. Seit 2005 ist die direkte Rivalität aus dem Verhältnis Merkel – Koch gewichen. In der dramatischen Wahlnacht mit dem aufgeputschten Noch-Kanzler Gerhard Schröder hat der Hesse ihr das Amt gerettet. Er drückte durch, dass Merkel sofort als Fraktionsvorsitzende kandidiert und ihren Kanzlerinnenanspruch demonstriert – gestützt auf den Mini-Vorsprung vor den Sozis. Seitdem arbeiten beide nicht herzlich, aber verlässlich zusammen.

Koch kümmert sich seit Jahren um die Staatsfinanzen. In der Koch-Steinbrück-Liste hat er sogar mit einem Sozialdemokraten Subventionen zum Abschuss freigegeben – nicht nur der marktwirtschaftlichen Ordnung wegen, sondern um – ganz Etatist – die Kasse von Bund und Ländern zu füllen.

Anders als mancher Kollege will er nicht, dass Merkel abtritt, sondern dass sie auftritt – und zwar kräftig. Koch möchte Führung provozieren, die Kanzlerin regieren sehen. Für Watteweiches sei jetzt keine Zeit mehr. Es brauche unangenehme Entscheidungen, wenn Land und Koalition noch die Kurve kriegen wollen.

Genauso denkt der Baden-Württemberger Stefan Mappus. Er hat im Frühjahr 2011 Landtagswahl. Bis dahin möchte er heikle Themen wie die Laufzeit der Kernkraftwerke abgeräumt wissen. Denn wenn der schleichende Niedergang der CDU weitergeht, heißt es für alle: abtreten.

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