Berlin intern: Schnauzbartquote

kolumneBerlin intern: Schnauzbartquote

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Henning Krumrey, Leiter des Hauptstadtbüros der WirtschaftsWoche

Kolumne von Henning Krumrey

Nach der Frauen- nun die Ausländerquote. Die SPD will bunter werden. Unternehmer stehen leider bei den Genossen nicht unter Artenschutz.

Wie viele Ausländer ist Thilo Sarrazin wert? Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel und seine Generalsekretärin Andrea Nahles haben es ganz genau ausgerechnet: Es sind sieben. Denn so viele Mitbürger mit Migrationshintergrund sollen künftig im SPD-Parteivorstand sitzen, um die Schande des verschwiemelten Bleiberechts für den Islamkritiker Sarrazin in der Partei auszumerzen.

Aus Angst um ihr Ansehen bei der Gruppe der Zuwanderer und ihrer Nachkommen (auch der „vielen kleinen Kopftuchmädchen“, wie der Schnauzbartmann und Immer-noch-Genosse Sarrazin sie nannte) hatte das SPD-Präsidium spontan eine Ausländerquote beschlossen. Alle Führungsgremien sollen zu 15 Prozent mit Zuwanderern besetzt sein. Der Parteivorstand hat das vergangene Woche beschlossen.

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Beim 45-köpfigen Bundesvorstand liegt der verpflichtende Anteil künftig bei jenen sieben Genossen. Das ist eine ganze Menge, beträgt die aktuell erreichte Quote doch genau: null Prozent. Der Genosse Thilo Sarrazin käme dafür sogar selbst infrage – er gehört zum Meinungsspektrum der SPD, wie Generalin Nahles quasiamtlich feststellte, und er entstammt einer Hugenottenfamilie, hat also zweifelsfrei einen Migrationshintergrund. Der sensationelle Verkaufserfolg seines Buches „Deutschland schafft sich ab“ zeigt zudem: Der Mann ist in der deutschen Gesellschaft stärker assimiliert und integriert als mancher einheimische Sozialdemokrat.

Konsequent wäre es nun, wenn die SPD auch anderen Randgruppen in ihrer Partei endlich mehr Gehör verschaffte. Unternehmern beispielsweise. Kein einziger aktiver Unternehmer gehört dem Parteivorstand an. Der Hesse Gernot Grumbach führte immerhin ein paar Jahre die Geschäfte der Firma Grumbach Apotheken-Abrechnungen. Der Europaparlamentarier Martin Schulz hat mal eine Buchhandlung betrieben. Heute ist er Berufspolitiker. Und der einzige Unternehmer in der SPD-Bundestagsfraktion 2005/09, der Kesselbauer Klaas Hübner mit mehreren Hundert Beschäftigten, wurde zur Bundestagswahl 2009 wegen seiner klaren Worte gar nicht wieder aufgestellt.

Aber natürlich geht es gar nicht darum, die Sichtweise einer bestimmten Gruppe in die (Partei-)Politik einzubauen, sondern um die gefällige Optik. Deshalb dienen Quoten nicht dem Schutz von Minderheiten, sondern gerade in Parteien als Verkaufsargumente für Großgruppen.

Konsequent wäre dann freilich, die multiquotalen Allzweckwaffen des politischen Proporzes entweder zu vermeiden, oder nicht bei der Anteilsberechnung mitzuzählen. Tradition hat bei fast allen Parteien die Superfrau, die gleich mehrere Vorgaben erfüllt. Jung, Frau, Ost – dieser Dreiklang hat schon zahlreiche Karrieren gestartet und gleichzeitig vielen Männern den Posten gerettet, weil die politisch korrekte Mehrfachlösung wenig Platz wegnimmt: die frühere Familienministerin Claudia Nolte (CDU), die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig, die nach 14 Jahren aus der engsten Parteiführung ausscheidende - Cornelia Pieper von der FDP, sie alle reisten auf dem Dreifachticket. Und eine aus der Gruppe brachte es sogar bis zur Bundeskanzlerin, weil sich die Männer in ihr geirrt hatten.

Deshalb, liebe SPD, jetzt bitte nicht wieder auf den alten Trick verfallen: Die Jungunternehmerin Ayshe aus Dessau erfüllt zwar gleich fünf Quoten, aber sie löst nicht das Problem der deutschen Sozialdemokratie.

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