Berlin Intern: Schwarz-Gelb verschleppt Entscheidungen

kolumneBerlin Intern: Schwarz-Gelb verschleppt Entscheidungen

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Drei Fragezeichen - Das schwarz-gelbe Führungstrio verschleppt Entscheidungen

Kolumne von Henning Krumrey

Mühsam schleppt sich die Koalition zum nächsten Gipfel. Kein Unternehmen würde Entscheidungen so lethargisch-theatralisch vorbereiten – und zerreden.

Sie bleibt, sie bleibt nicht, sie bleibt, sie bleibt nicht – die Praxisgebühr. Es kommt, es kommt nicht, es kommt, es kommt nicht – das Betreuungsgeld. Er kommt, er kommt nicht, er kommt, er kommt nicht – der Kinderzuschlag bei der Rente.

Als wollten die schwarz-gelben Partner weiß-gelbe Blütenblätter pflücken, zotteln sie an ihren verbliebenen Vorhaben herum. Der kindliche Abzählvers wird für die Koalition zum kindischen Symbol.

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Denn die Debatten schwelen schon seit Monaten. Dass CDU/CSU und FDP ein Betreuungsgeld einführen wollen, wissen Bürger und beteiligte Politiker seit Oktober 2009 – schließlich steht das schon in jenem Vertrag, der das Holperbündnis begründete. Dass im Gesundheitswesen Kassen und Fonds Überschüsse in zweistelliger Milliardenhöhe aufhäufen, ließ schon vor einem Jahr die Debatte aufleben, die Bürger zu entlasten.

Ebenso lange ist die Praxisgebühr in der Diskussion. Unstreitig ist, dass sie in ihrer derzeitigen Form nicht wie erhofft (überflüssige) Arztbesuche verhindert. Natürlich könnte verantwortliche Politik versuchen, sie treffsicherer zu machen, etwa durch eine Gebühr nicht pro Quartal, sondern pro Arztbesuch (halt, vor dem Empörungsaufschrei erst mal weiterlesen: In den sozialistischeren Ländern Frankreich und Schweden funktioniert es genau so – und gut). Entlastung wäre dann immer noch über die Beiträge möglich, aber davon hätten die Ärzte nichts, denen die FDP die Bürokratielast der Praxisgebühr abnehmen will.

Problem und Inszenierung

Schließlich wird in elf Monaten über die parlamentarische Existenz der Liberalen abgestimmt, da sind sie dringend auf ärztlichen Zuspruch angewiesen. Doch statt mutig zu entscheiden, schleppt sich die Regierung in einer Mischung aus Schwäche und Missgunst zum Koalitionsausschuss, der nun endlich, endlich tagen soll. Der Termin am 4. November ist offiziell nicht bestätigt, als handele es sich um ein Staatsgeheimnis. Dabei ist nur geheim, wie man so einen Staat führen kann.

Jede Gesetzesänderung wird zur existenziellen Frage erst der eigenen Partei und dann der gemeinsamen Regierung hochgejazzt, die nur noch im Koalitionsausschuss – wenn überhaupt – gelöst werden kann. Das macht jedes Treffen der Partei- und Fraktionsvorsitzenden zu einem dramatisierten Krisengipfel und präsentiert das schwarz-gelbe Bündnis als zerstrittenen und entscheidungsschwachen Verein, der nur noch mühsam und unter Hintanstellung aller Sachargumente einen Formelkompromiss zusammenzimmern kann. Erst wird also das Problem zur Inszenierung, dann wird die Inszenierung zum Problem.

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Theatralischer Druck

Die abschreckende Optik ist Ausdruck eines Managementfehlers. Das höchste Führungs- und Entscheidungsgremium trifft sich unter der Regentschaft Merkel/Rösler nur höchst selten, zuletzt vor acht Monaten. In früheren Koalitionen tagte der in der Verfassung nicht vorgesehene Ausschuss manchmal wöchentlich, zumindest einmal im Monat. Das brachte Normalität in den Terminkalender und schnellere Beschlüsse. Nun erzwingt theatralischer Entscheidungsdruck jene Entscheidungen, die ein Unternehmen kontinuierlich abarbeiten würde.

Der Kuhhandel wird das Ansehen der Regierung nicht aufbessern. Der Inhalt der Beschlüsse ist längst zerredet. In Erinnerung bleibt das Verfahren, auf das sich die Wähler zwar keinen Reim, aber einen neuen Abzählvers über die Koalition machen können: Sie bleibt nicht, sie bleibt nicht, sie bleibt nicht, sie bleibt nicht.

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