Berlin intern: Sehnsucht nach der FDP

kolumneBerlin intern: Sehnsucht nach der FDP

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Werner Michael Bahlsen ist Präsident des CDU-Wirtschaftsrats

Kolumne von Gregor Peter Schmitz

Die CDU konnte auf einen starken Wirtschaftsflügel bauen. Heute ist der unzufrieden – und vermisst die Liberalen.

Das fängt ja gut an. Werner Bahlsen, Keksfabrikant, Familienunternehmer und frischgewählter Präsident des CDU-Wirtschaftsrates, steht auf der Bühne des Berliner Hotels Intercontinental, er soll auf der Jahrestagung seines Verbands die Kanzlerin präsentieren. Bahlsen, obwohl neu, hat eine Menge Beschwerden mitgebracht, die Rentenpolitik natürlich, die Erbschaftsteuer, aber auch etwas ganz Persönliches. Die Kanzlerin meide ihn offenbar. Bei den Baden-Badener Unternehmenstagen sollte Bahlsen mit Kollegen für sie Cello spielen, er hatte extra geübt. Doch dann kam nur der Außenminister.

Angela Merkel gibt sich schuldbewusst, aber nicht in Sachen Cello. Baden-Baden habe gar nicht in ihrem Terminkalender gestanden, gibt sie schelmisch zurück. Da habe Bahlsen ganz umsonst geübt.

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Die kleine Dissonanz wäre ziemlich unterhaltsam, wenn sie nicht so stimmig wäre. Zwischen der Kanzlerin und ihrem Wirtschaftsflügel stimmt der Ton schon lange nicht mehr, darüber kann die große Kulisse in Berlin nicht hinwegtäuschen, wo neben Merkel auch Finanzminister Wolfgang Schäuble den CDU-nahen Wirtschaftsleuten artig seine Aufwartung macht.

Grünen-Chef Cem Özdemir "Geldverdienen ist nix Schlimmes"

Der Parteichef der Grünen, Cem Özdemir, will seine Partei wirtschaftsfreundlicher aufstellen. Im Interview spricht Özdemir über große Konzerne wie BMW als Ökovorbilder und die Freiheit zu kiffen.

Quelle: dpa Picture-Alliance

72 Prozent der Mitglieder des Wirtschaftsrates äußern Frust über die Arbeit der schwarz-roten Bundesregierung, hat eine aktuelle Umfrage ergeben. Und schuld sind für sie nicht länger bloß die Sozialdemokraten. Auch der Union billigen nur noch 59 Prozent „gute bis sehr gute Wirtschaftskompetenz“ zu.

Mehr noch: Nur etwa jedes zweite Mitglied würde bei der Bundestagswahl für die CDU stimmen, immerhin jedes vierte aber für die FDP. 78 Prozent der Befragten wünschen sich die Liberalen als „Korrektiv“ zurück.

Als Korrektiv wogegen? Das Gefühl nimmt zu, so ist bei der Verbandstagung zu hören, dass in Berlin zwei sozialdemokratische Parteien regierten, „und es eher ums Verteilen als ums Erwirtschaften geht“, wie Bahlsen klagt. Lange ernteten Merkel und Schäuble von den Wirtschaftsleuten wenigstens Lob für ihre Europapolitik, aber mittlerweile lehnt eine Mehrheit von denen die Übertragung weiterer Kompetenzen nach Brüssel ab. Bei der Einwanderungspolitik erscheint ihnen hingegen die CDU nicht mutig genug, denn nur mehr Einwanderung könne den drohenden Arbeitskräftemangel lindern.

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Merkel kann Ärger mit der Wirtschaft nicht gebrauchen, schließlich buhlt die politische Konkurrenz längst um diese Klientel. Die SPD hat ein eigenes Wirtschaftsforum gegründet. Und der Grüne Cem Özdemir erklärte jüngst im WirtschaftsWoche-Interview: „Geldverdienen ist nix Schlimmes.“

Doch der Kanzlerin gehen die parteiinternen Mitstreiter aus. Friedrich Merz – mit seiner Idee einer Bierdeckel-Steuererklärung immer noch Idol vieler CDU-Wirtschaftsleute – sitzt in Berlin zwar im Publikum, konzentriert sich aber sonst als Wirtschaftsanwalt aufs Geldverdienen. Hessens Ex-Ministerpräsident Roland Koch versuchte sich gar als Unternehmenschef, wenn auch nur beschränkt erfolgreich. Merkels einstiger Kanzleramtsminister Roland Pofalla schafft nun für die Deutsche Bahn – und gerade verkündete CDU-Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter, er werde Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes BDA.

Von Politik gen Wirtschaft läuft es bei den Christdemokraten. Umgekehrt nicht.

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