Berlin intern: Sehnsucht nach der Viererbande

kolumneBerlin intern: Sehnsucht nach der Viererbande

Kolumne

In der größten Wirtschaftskrise spielen die Spitzenverbände der Wirtschaft eine untergeordnete Rolle. Der Standort Deutschland verliert, Einzelinteressen dominieren.

Jeder kämpft für sich. Opel lässt sich vom nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers unterstützen, Maria-Elisabeth Schaeffler kniet vor Bundeskanzlerin Angela Merkel nieder, Autofunktionär Matthias Wissmann ficht die Abwrackprämie durch. Doch der wichtigste Teilnehmer im Kampf gegen die Wirtschaftskrise fehlt: die Wirtschaft als Ganzes.

In früheren Krisen suchten die Kanzler, ob Helmut Kohl oder Gerhard Schröder, den nationalen Schulterschluss. Sie verbündeten sich mit den vier Präsidenten der wichtigsten Wirtschaftsverbände BDI, BDA, DIHK und ZDH. Ausgewählte Gewerkschaftschefs waren an runden Tischen mit von der Partie. Es galt, Einheit und Ernsthaftigkeit zu zeigen.

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Jetzt, in der größten aller Krisen, fehlt ein Bündnis für Deutschland. Die Viererbande, wie BDI, BDA, DIHK und ZDH spöttisch genannt werden, ist untergetaucht (worden). Wer dies als Sieg über den Verbändestaat feiern möchte, blendet aus, dass Berlin nun zum Schlachtfeld der Einzelinteressen geworden ist. Denn bei aller Kritik am Korporatismus haben die Spitzenverbände letztlich den allzu krassen Gruppenegoismen die Spitze gebrochen.

Zum Teil ist die Viererbande selbst schuld, dass sie keine Beachtung findet. So hat beim BDI der Präsident zum Jahresbeginn gewechselt und der neue, Hans-Peter Keitel, meldet sich nur in homöopathischen Dosen zu Wort. Schwer haben es die Spitzenverbände auch, weil sich mächtige Mitglieder wie der Automobilverband Sonderhilfen für ihre Branche erkämpfen; das schadet der ordnungspolitischen Stimme. Zum Teil ist sich die große Koalition auch selbst genug. Die Kanzlerin managt die Krise mit dem Finanzminister, nun schaltet sich auch der neue Wirtschaftsminister ein.

Einen Vorstoß unternimmt die Viererbande an diesem Freitag. In München, anlässlich der Handwerksmesse, laden die vier Präsidenten die Bundeskanzlerin zum traditionellen Spitzengespräch ein. Dort will die Wirtschaft mit einer Stimme sprechen. Ihre Kernbotschaft: Runter mit den krisenverschärfenden Steuern. Damit wäre Unternehmen und Beschäftigten jetzt am besten gedient.

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