Berlin intern: Sigmar Gabriel im Maschinenraum

kolumneBerlin intern: Sigmar Gabriel im Maschinenraum

Kolumne von Gregor Peter Schmitz

Belastungsgrenze für die SPD: In der Flüchtlingskrise will sie nicht die Drecksarbeit machen. Aber was dann? SPD-Chef Sigmar Gabriel kommt in der Flüchtlingskrise unter Druck. Eine Kolumne.

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Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD).

Ganz Deutschland debattiert über Obergrenzen, doch gibt es auch eine für Wortmeldungen von SPD-Chef Sigmar Gabriel? Selbst Gabriel-Kenner kommen derzeit kaum mit, so oft fällt ihm etwas ein. Mal will der Sozialdemokrat die Alternative für Deutschland (AfD) vom Verfassungsschutz beobachten lassen, mal stellt er öffentlich Angela Merkels europäischen Lösungsansatz infrage. Selbst als Gabriel vor Kurzem durchs sonnige Kuba spazierte, trieb ihn noch die Frage um, was kriminelle Ausländer eigentlich in Deutschland verloren hätten.


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Der Grund für so viele Ideen ist ein einziger: Angst. Und zwar vor dem Maschinenraum. In dem wähnte sich die SPD in der ersten großen Koalition, als Kanzlerin Merkel aus ihrer Sicht auf dem Sonnendeck posierte, während Sozialdemokraten im Maschinenraum die Gesetzes-Drecksarbeit machen mussten – und dafür schließlich vom Wähler auch noch abgestraft wurden.

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Ähnliches fürchtet Gabriel in der Flüchtlingskrise. Zwar muss Merkel den Druck in Europa und ihrer Partei aushalten, aber Gerüchte über ihr politisches Ableben haben sich, frei nach Mark Twain, bislang als übertrieben herausgestellt. Stattdessen kann sich die Regierungschefin, zürnen Sozialdemokraten, als weltoffen zelebrieren, was Umfragen zufolge auch die Mehrheit der Deutschen sein wollen. Unterdessen schlagen sich überwiegend SPD-geführte Kommunen und Bundesländer mit den Mühen der Flüchtlingsaufnahme herum, ganz zu schweigen von milliardenschweren Integrationsfolgekosten etwa im (SPD-regierten) Arbeitsministerium. „Wir stellen dazu laufend Rechnungen an, doch kein Schwein interessiert sich dafür“, empört sich eine Spitzengenossin.

Gesellschaft nicht allein lassen

Also will Gabriel Merkels „Wir schaffen das“ nicht aufheben, aber realistisch abwandeln, sodass der Satz auch für deutsche Schweißer oder Langzeitarbeitslose nachvollziehbar bleibt. Sonst werde daraus ganz schnell „Ihr schafft das schon“, sagt er, und damit dürfe man die Gesellschaft nicht allein lassen.

Aber erst mal muss der SPD-Chef seine Partei mitnehmen, die ihn im Dezember mit einem schwachen Wiederwahlergebnis demütigte. Viele Sozialdemokraten führten sich auf wie Vertreter von Pro Asyl, heißt es genervt aus seinem Umfeld. Bei einer Klausurtagung brach gerade aus Gabriel heraus, man könne sich ja laufend gutmenschenhaft unterhaken, eine Lösung sei das auch nicht.

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Unterstützung bekommt der nervöse Vorsitzende zwar indirekt von Altkanzler Gerhard Schröder, der eine Art Stichtag für den Flüchtlingszuzug vorschlug Aber seine zahlreichen linken Parteigegner fühlen sich unwohl mit dem Rechtskurs. Gleichzeitig müssen SPD-Demoskopen feststellen, dass Anhänger, die zur AfD abwandern, dauerhaft verloren scheinen und bei den wichtigen März-Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz neue Verluste drohen. Dort steht zwar auch die Union unter Druck, sie könnte aber dank der starken AfD danach dort wieder die Regierungschefs stellen, Stichwort Sonnendeck. Gut möglich also, dass sich im März nicht die Kanzlerinnenfrage stellt, sondern die Vizekanzlerfrage (und die Kandidatenfrage). Gabriel-Rivalin Andrea Nahles bringt sich schon mit pragmatischen Vorschlägen zur Flüchtlingsfrage in Stellung. Der Weg aus dem Maschinenraum ist lang und schmutzig.

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