Berlin intern: Sigmar Gabriel, zerrieben im (Doppel-)Amt

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Sigmar Gabriel.

Kolumne von Gregor Peter Schmitz

Sigmar Gabriel wollte Wirtschaft und Sozialdemokratie versöhnen. Er muss einsehen: Das klappt halt nicht.

Nicht mal ein ordentlicher Rücktritt ist Sigmar Gabriel vergönnt. Den Eindruck kann gewinnen, wer sich in diesen Tagen im Umfeld des glücklosen SPD-Wirtschaftsministers – und dennoch nach wie vor wahrscheinlichstem Merkel-Herausforderer bei der Wahl 2017 – umhört. Dort kursierte schließlich seit Längerem das Gedankenspiel, Gabriel werde sein ungeliebtes Ministeramt bald niederlegen, um endlich richtig als Kanzlerkandidat loslegen zu können. Schon in diesem Jahr sei dies denkbar, hieß es, eine Entscheidung könne jederzeit fallen.

Doch die muss mal wieder verschoben werden. Seit das OLG Düsseldorf suggerierte, Gabriel habe die Ministererlaubnis zur Fusion von Edeka und Kaiser’s Tengelmann ähnlich hemdsärmelig bearbeitet wie die Bierliste in einem SPD-Ortsverband, kann er sich nicht einfach aus dem Amt verabschieden. Es sähe aus, als liefe er davon. Dabei illustriert gerade der Zoff um die Ministererlaubnis, warum so ein Teilrücktritt für den Sozialdemokraten Sinn machen würde.

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Die Affäre offenbart nämlich erneut, wie sehr Gabriel zwischen dem Amt des SPD-Chefs und dem des obersten Wirtschaftsvertreters „hin- und hergerissen ist“, so ein hochrangiger SPD-Mann. Als Minister erwartete man von ihm in der Übernahmedebatte, sich für Markt und Wettbewerb zu engagieren. Aus Sicht der Sozialdemokraten sollte Gabriel hingegen vor allem für tarifgeschützte Arbeitsplätze kämpfen, wofür er sich offenbar letztlich auch entschied.

Kaiser's Tengelmann / Edeka Sigmar Gabriel muss sich neuen Vorwürfen stellen

Wirtschaftsminister Gabriel soll sich laut einem Bericht heimlich mit Edeka-Chef Mosa und Verdi-Chef Bsirske getroffen haben, um über die Supermarkt-Fusion zu sprechen. Das Ministerium weist die Vorwürfe zurück.

Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel. Quelle: REUTERS

Dieses Hin und Her ist beim Freihandelsabkommen TTIP ähnlich zu beobachten. Kaum ein Regierungsvertreter hat dafür so geworben wie der Wirtschaftsminister, der sogar den offenen Streit mit Gegnern wagte. Der SPD-Chef Gabriel aber fragt längst: Warum weiter für ein Abkommen in die Bresche springen, das meine Parteibasis hasst und welches politisch ohnehin tot erscheint?

Dieser Konflikt wird zur Gefahr für Gabriels politische Zukunft. Daher ist er zuletzt auch wieder vor allem als oberster Genosse unterwegs. Statt auf die „arbeitende Mitte“ (Klientel des Wirtschaftsministers) zielt Gabriel nun auf linke Stammwähler. Schließlich stehen im September Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern an. In beiden Ländern droht Sozialdemokraten die Abwahl.

Ceta Ceta-Abkommen stößt bei Grünen und SPD auf Vorbehalte

Das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (Ceta) muss noch verschiedene Hürden nehmen. Winfried Kretschmann pocht darauf, dass das Abkommen nicht ohne Zustimmung der Bundesländer in Kraft treten darf.

Innerhalb der SPD ist das Ceta-Abkommen sehr umstritten. Quelle: dpa

Am 19. September treffen sich die Sozialdemokraten zudem zu einem Konvent, um über ein weiteres, fertiges Handelsabkommen abzustimmen: die Ceta-Einigung zwischen der EU und Kanada. Können (und wollen) die Genossen noch zwischen TTIP und Ceta unterscheiden? „Es gibt viele vernünftige Gründe, zu Ceta Ja zu sagen“, meint Achim Post, Chef der NRW-Landesgruppe der SPD im Bundestag. „Kanada hat sich bewegt, die Substanz ist viel besser als bei TTIP.“ Die Landesverbände Bremen und Bayern wollen dennoch definitiv Nein sagen. Für sie ist Ceta der kleine Bruder von TTIP und kein bisschen besser. Gabriel hat sich aber auf Ceta festgelegt, es droht ihm die nächste Blamage beim Konvent.

BDI-Chef Ulrich Grillo hat gerade der Bundesregierung mangelnden Einsatz für TTIP vorgeworfen und CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder speziell Gabriel an den Pranger gestellt. Ein Sozialdemokrat könnte sich in so konservativer Kritik baden. Aber ein sozialdemokratischer Wirtschaftsminister? Eben.

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