Berlin intern: Solide geht vor solidarisch

kolumneBerlin intern: Solide geht vor solidarisch

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Bundeskanzlerin Angela Merkel im Bundestag in Berlin mit dem Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Jürgen Trittin.

Kolumne von Henning Krumrey

Angela Merkel hat Glück: Mit den Ängsten der Bürger im Rücken kann sie den Fiskalpakt durchdrücken. Denn auch die Opposition setzt auf Werte – Vermögenswerte.

Recht hatte Karl Marx, wie das so ist bei Philosophen. Bei ihm ist es der Satz: „Das Sein bestimmt das Bewusstsein.“ Und sei es auch nur das Dabei-Sein.

In diesem Sinne verhandelten die Parteien bisher auch die Zustimmung zum Fiskalpakt, der die EU-Länder – bis auf die Abtrünnigen Großbritannien und Tschechien – zu Haushaltsdisziplin verpflichten soll.

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Der politische Auftritt soll kräftig sein, aber natürlich nicht die eigene Klientel verprellen. Das erfordert eine Politik, die Werte im Blick hat – Vermögenswerte. Die Ersparnisse der Wähler noch weiter aufs Spiel zu setzen, davor schrecken die Parteien zurück.

Als die Bürger noch nicht all die Modelle kannten, mit denen sich das hiesige Geld in die Krisenländer umleiten ließe – von den Rettungsschirmen EFSF und ESM über Euro-Bonds und Euro-Bills bis zur Bankenunion –, konnte man noch wohlfeil Hilfsbereitschaft propagieren.

Grüne am härtesten zu knacken

Je weiter aber die Kenntnis des Wahlvolks voranschreitet, desto mehr geht Solidität vor Solidarität. Auch in der SPD, die ihre Forderung nach Euro-Bonds in dem Moment einkassierte, als die Umfragen eindeutig gegen die Vergemeinschaftung von Schulden drehten.

Im Streit mit der Regierung zeigten sich die Grünen als hartnäckigste Verhandler. Als die Genossen vor Freude über ein Programm gegen Jugendarbeitslosigkeit Zustimmung zum Pakt signalisierten, mahnte der Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin Kanzlerin Angela Merkel: „Wenn Sie eine breite Mehrheit wollen, braucht es noch ein Entgegenkommen.“ Merkel wollte.

Wie nützlich sind da Nebenkriegsschauplätze, die besonders hell ausgeleuchtet werden, damit anderes im Dunklen bleibt.

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