Berlin Intern: Steinbrück, der Biedermann

Berlin Intern: Steinbrück, der Biedermann

Absurdes Theater: Ingrid Matthäus-Meier ist als KfW-Chefin gescheitert, fordert aber eine Vertragsverlängerung. Und der Finanzminister schaut zu, wie Steuergeld verbrannt wird.

Das ist Politik der großen Koalition: Am vergangenen Dienstagabend sitzt abermals eine Krisenrunde um Wirtschaftsminister Michael Glos und Finanzminister Peer Steinbrück sowie einigen Staatssekretären im Wirtschaftsministerium zusammen. Bei der KfW Bankengruppe ist Feuer unterm Dach. Diesen Brand hat die KfW-Vorstandsvorsitzende Ingrid Matthäus-Meier im vergangenen Sommer selbst vorbereitet, als sie nach dem Finanzchaos bei der Mittelstandsbank IKB in Düsseldorf eine überhastete Rettungsaktion einleitete, sich aber gewaltig verschätzte: Fünf Milliarden wurden bereitgestellt – der Großteil aus dem Steuertopf. Nun kommt die dritte milliardenschwere Geldtranche für die IKB, an der die KfW beteiligt ist. Beim Gespräch über das neue Hilfspaket am Dienstagabend forderte die KfW-Chefin auch noch die baldige Zustimmung zur Verlängerung ihres Vorstandsvertrags: Sie habe doch ein so erfolgreiches Krisenmanagement betrieben.

Aber es kommt noch schlimmer. Die staatseigene KfW fällt in Steinbrücks Ressortbereich. Sein Abteilungsleiter Jörg Asmussen sitzt sogar im Aufsichtsrat der IKB. Steinbrück und Asmussen sind die eigentlichen Biedermänner. Sie kommen nicht nur so daher, sondern agieren auch wie der Biedermann in Max Frischs Roman „Biedermann und die Brandstifter“: Seit Sommer haben die beiden Politiker seelenruhig zugeschaut, wie durch die Krise der IKB die Brandbeschleuniger ins eigene Haus getragen wurden.

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Sage keiner, dass er es nicht hätte wissen können. Wirtschaftsminister Glos hat früh genug auf die Risiken hingewiesen, aber er fand kein Gehör bei Steinbrück, der eh alles immer besser weiß und kritische Journalisten bisweilen mit dem Gebaren eines zentralasiatischen Potentaten behandelt.

Systematisch hat das SPD-Duo Steinbrück/Matthäus-Meier die Lage schöngeredet. Redaktionen (wie die der WirtschaftsWoche) wurden von der KfW mit Protestbriefen überschüttet, wenn sie auf weitere Risiken und letztlich die Gefährdung eines der Kernaufträge der KfW hinwiesen: die Förderung des Mittelstands. Jetzt umgeht man das Eingeständnis eigenen Versagens dadurch, dass zwar formal nicht die KfW bei der IKB einspringt, sondern der Bund mit Dividenden-Einnahmen, die er bei der KfW zwischengeparkt hat. Doch letztlich ist es das Geld der Bürger. Ganz nebenbei werden auf einmal auch Schattenhaushalte des Finanzministers bei der KfW sichtbar: vermutlich als Reserven für sozialpolitische Beglückungsprogramme der SPD im Wahljahr.

Ein Albtraum ohne Ende, bei dem Steinbrück Vertrauen in Person und Amt verspielt.

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