Berlin intern: Steuer runter, Ärger rauf

kolumneBerlin intern: Steuer runter, Ärger rauf

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Henning Krumrey, Leiter des Hauptstadtbüros der WirtschaftsWoche

Kolumne von Henning Krumrey

Der Fluch der bösen Tat: Weil Schwarz-Gelb eine neue Subvention schaffen will, missrät die schwungvolle Steuerentlastung.

Ernst Hinsken ist einer der fleißigsten Bundestagsabgeordneten, ein umtriebiger Volks- und Sorgenvertreter. 2005 war der untersetzte Konditor aus dem bayrischen Straubing sogar Wahlkreiskönig, also der Abgeordnete mit dem besten Erststimmenergebnis: mehr als 72 Prozent. Als Tourismusbeauftragter der alten Bundesregierung hat der CSU-Mann seit 2005 dafür getrommelt, deutschen Hoteliers und Gastronomen mit einer niedrigeren Mehrwertsteuer zu helfen. Denn in den Nachbarländern sei die Last viel geringer.

Wenn Hinsken etwas will, bohrt er hartnäckig. Zwar gingen die Restaurants leer aus, aber Beherbergungsbetriebe sollen künftig nur noch sieben Prozent Mehrwertsteuer berechnen müssen – wenn das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz durchkommt. Hinsken ist begeistert von seinem Erfolg.

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Genau diesen Triumph werfen ihm inzwischen viele Kollegen aus FDP und Union vor. Denn das Gezänk um den Steuerrabatt zerstöre die erhoffte tolle Wirkung der Steuerentlastung, die eigentlich im Mittelpunkt stehen sollte. Stattdessen maulen die Ministerpräsidenten einiger Bundesländer; bei der Anhörung im Bundestags-Finanzausschuss kritisierten alle externen Experten die neue Subvention; der Wirtschaftsprofessor Stefan Homburg von der Universität Hannover nannte die Bett-Stütze gar „ökonomischen Irrsinn“.

"Wettlauf um die Wählerstimmen"

Schuld soll Hinsken sein. „Erst hat er den Dehoga aufgehetzt“, den Deutschen Hotel- und Gaststättenverband, „dann die CSU“, heißt es im CDU/CSU-Fraktionsvorstand. Der Lobbyverband bearbeitete die Wahlkreisabgeordneten auch anderer Parteien.

Hinsken war nicht allein. In der FDP engagierte sich Ernst Burgbacher für die Entlastung der Branche. Auch er ist umtriebig, kämpft für den Mittelstand und die Gastronomie. Emsig stritt er gegen die Trinkgeld-Besteuerung. Sein Slogan: „Wer nett serviert, wird abkassiert.“ Im Wahlkampf präsentierte er eine Rechenscheibe, die Politik in Cent umrechnet: hier der 19 Prozent teure „Steinbrück-Tarif“, da der sieben Prozent günstige „Burgbacher-Tarif“. Unterstützung fand er in der eigenen Partei. Statt wie üblich für Steuervereinfachung votierten nun auch die Liberalen für eine weitere Sonderregelung. „Es war ein Wettlauf um die Wählerstimmen“, sagt Hinsken ehrlich.

Ein wenig trauert er noch seinem Regierungsamt nach, räumte erst spät sein Büro. Die Hoteliers werden ihn aber so schnell nicht vergessen – und Ernst Burgbacher ist jetzt Tourismusbeauftragter.

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