Berlin intern: Steuerreform mit Dauerwirkung

kolumneBerlin intern: Steuerreform mit Dauerwirkung

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Henning Krumrey, Leiter des Hauptstadtbüros der WirtschaftsWoche

Kolumne von Henning Krumrey

Ein Wunder ist geschehen. Die Bundesregierung hat eine Steuersenkung vorgeschlagen: ökonomisch sinnvoll, politisch geboten – und sogar taktisch nützlich.

Dass wir das noch erleben dürfen! Einträchtig sitzen sie beieinander, loben, lächeln – und liefern. Eigentlich wollte Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) bloß die herbstliche Konjunkturprognose vorstellen, nun präsentiert er überraschend zusammen mit seinem CDU-Finanzkollegen Wolfgang Schäuble eine geplante Steuerentlastung. Der Grundfreibetrag soll steigen, der Tarif nach rechts verschoben werden. Im Klartext: Die progressiv steigenden Steuersätze gelten künftig jeweils erst bei etwas höheren Einkommen.

Die gemeinsame Idee der beiden Minister, die sich in der Vergangenheit argwöhnisch beäugten, ist zwar kein Tarif auf Rädern, aber immerhin einer mit Buckel- Rutschbahn. Statt einer automatischen Anpassung des Steuertarifs entsprechend der Preissteigerung will die Regierung alle zwei Jahre eine Entlastung beschließen. Es wäre die erste Steuerreform mit Dauerwirkung – eine Art Langzeitdünger für die Binnenkonjunktur.

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Die politisch-moralische Begründung lieferte Schäuble gleich mit. Es handele sich nicht um „Mindereinnahmen. Es geht um den Verzicht auf Steuermehreinnahmen, die vom Gesetzgeber nicht gewollt sind.“ Das stimmt so natürlich nicht. Der Gesetzgeber hat die kalte Progression immer vorsätzlich in Kauf genommen. Und jeder Finanzminister hat sich nicht nur klammheimlich gefreut, dass sein Haushaltsloch durch die Inflation ein klein wenig kleiner wurde.

Dies gilt umso mehr, als es in der Vergangenheit oft der Staat selbst war, der erst jenen Preisschub auslöste, mit dem er sich anschließend dank der kalten Progression die Kasse füllte. So wie es jetzt aufgrund der horrenden Geldschöpfung über die Banken- und Pleitestaatenrettung wieder kommen könnte. So war der Staat stets stiller Teilhaber bei den Tarifverhandlungen: Stiegen als Inflationsausgleich die Löhne, legten die Staatseinnahmen überproportional zu.

Wie kräftig der Staat bisher durch die kalte Progression profitierte, zeigt schon die jetzt angekündigte erste Entlastung ab 2013: Auf sechs bis sieben Milliarden Euro bezifferten die Koalitionäre die Wirkung, die allein aus der Inflation der Jahre 2011 und 2012 resultieren werde. Einschließlich Zinseszins macht das im Laufe einer Legislaturperiode also rund 15 Milliarden Euro aus.

Für den 69-jährigen Schäuble – und auch für den jungen Rösler – ist das kein Problem: Der Erste wird vielleicht, der andere wahrscheinlich in der kommenden Wahlperiode nicht mehr Minister sein, also mit geleerter Kasse auskommen müssen. Aber die Nachfolger. Denn jetzt will sich die Bundesregierung verpflichten, künftig alle zwei Jahre über die Entwicklung der kalten Progression zu berichten – zusammen mit der regelmäßigen Überprüfung, ob der Regelsatz für Hartz IV noch ausreichend ist, die seit vergangenem Jahr vorgeschrieben ist. Das erhöht den Druck enorm: Es bedarf schon erheblicher politischer Anstrengung, zu begründen, warum die ganz normalen Steuerzahler trotz der dokumentierten ungerechtfertigten Bereicherung des Staates leer ausgehen sollten.

Diesem Begründungszwang unterliegen nun auch die Bundesländer, die wie der Bund auf 42 Prozent der Entlastung verzichten müssen; die Kommunen sind mit den restlichen 15 Prozent der sechs bis sieben Milliarden Euro dabei. Sie müssten erklären, warum sie weiter an der Teuerung kassieren wollen. Denn die trifft den Normalverdiener gleich doppelt: durch die steigende Steuerbelastung und die Entwertung seiner Sparguthaben.

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