Berlin intern: Steuerstreit mit der Schweiz wird zur Posse

kolumneBerlin intern: Steuerstreit mit der Schweiz wird zur Posse

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Im Fall der neuen Steuer-CD gibt Schäuble zu, vom Ankauf gewusst zu haben, allerdings keine signifikanten Details

Kolumne von Christian Ramthun

Die Diskussion um den Ankauf von Steuer-CDs aus der Schweiz wird immer skurriler. Grüne Abgeordnete wittern gar ein „Schäublegate“.

Ein „Schäublegate“ witterten die grünen Bundestagsabgeordneten Thomas Gambke und Gerhard Schick, als sie eine Antwort aus dem Bundesfinanzministerium in den Händen hielten. In dem Brief hatte Hartmut Koschyk (CSU), Parlamentarischer Staatssekretär von Wolfgang Schäuble (CDU), geschrieben: „Eine solche Mitteilung (über den Ankauf einer neuen Steuer-CD aus der Schweiz) des Landes Nordrhein-Westfalen liegt aktuell nicht vor".

Das war Anfang September, und der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans widersprach prompt; er habe über den Kauf informiert. Einer musste also gelogen haben! Aber wer? Gambke und Schick tippten wohl eher auf den Schwarzen in Berlin als auf den Roten in Düsseldorf. Jedenfalls hakten die beiden Grünen bei Koschyk nach. Er möge doch zur Aussage von Walter-Borjans „Stellung nehmen und für Klarheit sorgen, ob Sie an Ihrer Darstellung (...) festhalten“.

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Die halbe Wahrheit

Schon große Politiker sind über kleine Lügen gestolpert. Er bleibe aber bei seiner Aussage, antwortete jetzt Koschyk und skizziert in seinem jüngsten Schreiben „die Chronologie der Ereignisse, wie sie sich aus Sicht der Bundesregierung darstellt“. Danach fanden zwar zwei Telefonate von Walter-Borjans Finanzbeamten beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) statt. Diesem sei aber lediglich mitgeteilt worden, „dass NRW drei interessante Angebote über steuerrelevante Daten vorlägen." Nähere Auskünfte hätten die Nordrhein-Westfalen jedoch verweigert. Koschyks Conclusio: „Weder das BZSt noch das Bundesfinanzministerium hat Erkenntnisse über den Ausgang der Anbahnungsphase, die Betroffenheit anderer Steuerverwaltungen der Länder, die Verprobung der angebotenen Daten, die Einschätzung der Werthaltigkeit und die geschätzten Mehreinnahmen.“ Mit anderen Worten: Schäuble wusste zwar vom geplanten Datenankauf, aber nichts Genaues.

Aufklärung, bitte!

Man ahnt, dass Blinde-Kuh-Spiele gelegentlich weniger kindisch sind als die Hakeleien unserer politischen Elite. Diesen Verdacht nährt auch Koschyks Aussage, NRW habe gar nicht um eine Kostenbeteiligung beim jüngsten CD-Ankauf gebeten. „Dementsprechend hat sich die Bundesregierung auch nicht an den Kosten der Steuerdaten beteiligt“, schreibt Koschyk. Aber warum lästert Walter-Borjans, der Bund wolle bei der CD nicht mitlöhnen, aber später bei den Steuermehreinnahmen mitkassieren? Gambke und Schick sollten auch hier um Aufklärung bitten. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Volker Wissing (im richtigen Berufsleben mal Staatsanwalt, mal Richter) hat recht, wenn er sagt, dass die Steuer-CD-Politik „zunehmend zur Posse wird“.

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Schuld hieran ist aus der Sicht des liberalen Politikers natürlich der Genosse Walter-Borjans. Dieser versuche das geplante Steuerabkommen mit der Schweiz zu torpedieren, obwohl der Ankauf von Datenträgern gar keine Alternative sei. Tatsächlich sind deswegen in NRW erst elf Beschuldigte überführt und verurteilt worden, räumte die Düsseldorfer Landesregierung unlängst auf eine Anfrage des Piraten Daniel Schwerd ein. Doch Walter-Borjans weist trotzig auf die vielen Selbstanzeigen dank der Steuer-CDs hin. Allein in NRW sei deren Zahl in den vergangenen zwölf Monaten von 5.872 auf 6.732 „stark gestiegen“. Aber selbst die politische Mathematik ist nicht zweifelsfrei. Denn nach der statistischen Mathematik flacht sich die Kurve der Selbstanzeigen inzwischen deutlich ab.

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