Berlin intern: Streit um Bundesbank-Posten

kolumneBerlin intern: Streit um Bundesbank-Posten

Kolumne von Henning Krumrey

Endlich wieder Streit in der FDP: Soll ein liberaler Abgeordneter zu den Währungshütern wechseln?

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Henning Krumrey, Leiter des Hauptstadtbüros der WirtschaftsWoche

Wer würde dazu schon Nein sagen: ein Amt höchsten Ansehens, unabhängig, mit mehr als verdoppeltem Gehalt. Carl-Ludwig Thiele, Fraktionsvize und finanzpolitischer Sprecher der FDP, hat diese Chance. Er könnte im Mai aus dem Bundestag auf einen Vorstandssessel der Bundesbank rücken.

Nun regt sich Widerstand. Die Anti-Thiele-Front speist sich aus zwei Richtungen. Die einen mögen den Osnabrücker einfach nicht, die anderen warnen davor, schon wieder einen Parteimann in die Bundesbank zu schicken: nach den Länderfinanzministern Franz-Christoph Zeitler (Bayern, CSU) und Thilo Sarrazin (Berlin, SPD) und dem CDU-Staatskanzleichef Rudolf Böhmler aus Baden-Württemberg. Ihr zusätzliches Argument: Nach mancher zweifelhaften Staatssekretärs-Benennung und der Übernahme des Entwicklungsministeriums, das die FDP eigentlich auflösen wollte, würde Thieles Wahl dem Ansehen der Partei schaden. Gerade weil die FDP in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt hatte, dass die Bankenaufsicht bei der Bundesbank zusammengeführt wird, solle die Partei nun auch jemand mit Bankerfahrung dorthin entsenden. Liberale Zyniker meinen gar, auf einen Politiker mehr oder weniger komme es im Vorstand der Bundesbank nun auch nicht mehr an – die habe wenig Einfluss, und die Bankenaufsicht übten ja die Vorstände nicht persönlich aus. Der FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms, Thiele seit Jahren in herzlicher Abneigung verbunden, hat jedenfalls schon beim Parteivorsitzenden Guido Westerwelle protestiert.

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Posten versprochen

Die Thiele-Fans, zu denen auch Westerwelle gehört, halten ihn für einen verdienten Parteisoldaten, der bei der Kabinettsbildung leer ausgegangen ist. Zudem befasse er sich seit 15 Jahren mit Finanzpolitik, habe sich im Zuge der Finanzkrise auch mit dem Thema Bankenaufsicht befasst. Es seien in der Vergangenheit ja gerade die Banker gewesen, die das Unheil angerichtet hätten. Zudem hätten selbst die meisten Bundesbankchefs – nicht nur der aktuelle Axel Weber – nur vor Bankschaltern gestanden, nicht dahinter. Und schließlich: Da die Bundesbank sich anfangs sogar gegen die alleinige Bankenaufsicht gesträubt habe, wäre es sinnvoll, dass jemand mit politischem Gespür darauf achte, dass die Reform auch wie gewünscht umgesetzt werde.

Klar ist: Westerwelle hat Thiele den Posten versprochen. Unklar ist, ob er dieses Angebot schon im Zuge der Koalitionsverhandlungen unterbreitet hat. Dann hätte Thiele vielleicht gar nicht Pech gehabt, als er auf Regierungsämter verzichtete.

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