Berlin intern: Unrentable Minister abschalten

kolumneBerlin intern: Unrentable Minister abschalten

Kolumne von Henning Krumrey

Gelernt ist gelernt: Nach der Kernschmelze in Japan nahm Angela Merkel acht AKWs ruck, zuck vom Netz. Ihren havarierten Umweltminister legte sie genauso flott still.

Am Ende war nicht einmal mehr Mitleid. Kaum hatte die Bundeskanzlerin ihren Umweltminister zurückgetreten und Nachfolger Peter Altmaier ausgerufen, liefen zwar die üblichen Stellungnahmen ein, doch der Name Norbert Röttgen kam schon kaum noch vor. Weder die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft Hildegard Müller (einst als enge Vertraute Angela Merkels Staatsministerin im Kanzleramt) noch BDI-Präsident Hans-Peter Keitel fanden auch nur ein anerkennendes Wort für den stillgelegten Minister. Röttgens Parteifreundin Annegret Kramp-Karrenbauer freute sich als Ministerpräsidentin des Saarlandes auch bloß, dass nun ein Landsmann das wichtige Ressort bekommen hat. Röttgen muss sein vorläufiges Zwischenlager auf einem Abgeordnetensitz im Mittelfeld finden.

Vorgemacht hatte es Merkel: Erstmals entsorgte sie selbst ein Sicherheitsrisiko an ihrer Seite. Der gescheiterte NRW-Spitzenkandidat habe „an der Schaffung der Grundlagen für diese Energiewende entscheidend mitgewirkt“ – unklar, ob ein Personalchef ein solches Arbeitszeugnis regressfrei schreiben dürfte. Klingt ein wenig wie: hat sich meist bemüht. Einen solchen Abschuss gab es zuletzt 2001, als das rot-grüne Führungsduo Gerhard Schröder und Joschka Fischer auf dem Höhepunkt des BSE-Skandals Gesundheitsministerin Andrea Fischer (Grüne) und ihren Landwirtschaftskollegen Karl-Heinz Funke (damals SPD) zum Rücktritt zwangen. Damals wie heute gilt: Wenn Gefahr droht, reagieren Kanzler unerbittlich. Einem Mann in dauernden Abwehr- und Überlebenskämpfen wollte die Chefin das neben dem Finanzministerium zentrale CDU-Ressort nicht länger überlassen. Merkel handelte.

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Frohlocken konnte sogar Außenminister Guido Westerwelle. „Irreparabel beschädigt“ hatte Röttgen ihn einst nach dem Fehlstart im Alleweltressort und dem Spruch zur „spätrömischen Dekadenz“ genannt. Der geschmähte Liberale ist noch im Amt und strahlte am Wahlabend in Düsseldorf nicht nur über das Ergebnis der eigenen Partei, sondern auch über den persönlichen Absturz seines üblen Nachredners.

Unrentables schnell abschalten

Nachfolger Altmaier erwarten sofort große Entscheidungen. Mittwochvormittag treffen sich die Ministerpräsidenten im Kanzleramt mit Merkel und ihm, um die Energiewende voranzutreiben. Die Länder sollen Genehmigungen für neue Leitungen beschleunigen und dem Bund mehr Mitsprache einräumen. Auch sucht die Runde Anreize, um die Energiekonzerne zum Betrieb fossiler Kraftwerke zu bewegen, die wegfallenden AKW-Strom ersetzen.

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Im Kanzleramt favorisiert man erst mal Zuschüsse für bestehende Anlagen, die eigentlich demnächst vom Netz gehen sollen. So ließe sich Zeit gewinnen, um eine langfristige Subvention auszutüfteln, die Neubauten attraktiv machen soll. Denn wegen des Booms erneuerbarer Energie werden diese Kraftwerke bald nur noch stundenweise gebraucht, wenn mal der Wind nicht weht oder die Sonne nicht scheint. Und umso teurer werden sie. Die Konzerne pokern. So kündigte E.On dramaturgisch passend den Behörden an, drei ältere Gaskraftwerke in Hessen und Bayern stilllegen zu wollen, weil sie sich nicht mehr rentierten. Unrentabel war auch Merkels Engagement in den alerten Aufsteiger Röttgen geworden, der vor zweieinhalb Jahren seinen Mentor Volker Kauder absägen und nun der Schutzpatronin die Schuld für seine Wahlniederlage anhängen wollte. Jetzt hat die Chefin reinvestiert und hofft, das Schwergewicht Altmaier werde ein Substanzwert.

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