Berlin intern: Unschöne Bescherung bei der Rentenreform

kolumneBerlin intern: Unschöne Bescherung bei der Rentenreform

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Oh, du Fröhliche! Sozialministerin Andrea Nahles kommt, aber ohne Geschenk.

Kolumne von Max Haerder

Von den Mühen einer Kommission, die sich in ihren Wünschen verzettelte: wenn eine kleine Rentenreform zu wenig ist und eine größere zu teuer wird.

Nennen wir ihn den ersten Supan’schen Hauptsatz der Rentendynamik: „Wenn man den Leuten eine Sahnetorte hinstellt, dann essen sie die Torte auch.“ Axel Börsch-Supan, Direktor am Münchner Max-Planck-Institut für Sozialrecht und Sozialpolitik und führender Demografieforscher, hat die deutsche Rentenpolitik schon analysiert und kritisiert, als noch Norbert Blüm die Rente sicherte (was dieser gerade, pünktlich zum 125. Jubiläum der Rentenversicherung, öffentlichkeitswirksam widerrief).

Supans Formel wird empirisch gerade eindrucksvoll bestätigt: Die Rente ab 63, erst im Sommer eingeführt, ist reizvoller als von der Regierung erwartet und noch teurer als befürchtet. Ältere Arbeitnehmer stellen Anträge in Scharen. Die Torte ist eben zu schön, nun wird sie genüsslich verzehrt.

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Man sollte also auf den erfahrenen Professor hören, wenn er warnt, dass die große Koalition gerade den nächsten Kuchen anrührt. Der Konjunktiv ist wichtig, denn noch ist nichts endgültig, aber der Wille ist klar erkennbar: Eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten der Koalition plant mit Arbeitsministerin Andrea Nahles, die Teilrente aus ihrem Schattendasein zu ziehen und mit individuellen Hinzuverdienstgrenzen attraktiv zu machen.

Die Losung: Teilrente und Teilzeit-Verdienst dürfen künftig zusammen bis zur Grenze des vorherigen Brutto-Vollzeitgehalts reichen.

Die Idee klingt erst mal gut: Ältere Beschäftige, hoffen die Befürworter, bleiben so noch als Beitrags- und Steuerzahler erhalten, statt abrupt in den Ruhestand zu entschwinden. „Wir wollen die Menschen mit mehr Flexibilität länger im Job halten“, sagt Carola Reimann, SPD-Fraktionsvize.

Börsch-Supan aber schwant Schlechtes. Ihm machen die Pläne große Sorgen, vor allem, wenn Teilrenten schon ab 60 möglich wären, wie die SPD es gerne hätte. Dann, fürchtet er, „könnten alle Dämme brechen, die wir in der Vergangenheit gegen Frühverrentung aufgebaut haben“. Österreich, Schweden und Finnland hätten bereits ihre Erfahrungen mit ähnlichen Konzepten gemacht. Und das Ergebnis der Wissenschaft lautet: „Teilrenten führen leider nicht zu mehr Arbeit im Alter, sondern eher zu weniger. Das ist nicht im Sinne der Erfinder.“

Die Kommission hat somit mehrere Probleme. Die neue Teilrente wollen alle (trotz der Gefahren). Aber alle sind auch der Meinung, dass sie allein nicht herzeigbar genug ist für mehrere Monate Beratung (zumal Schwarz-Gelb in der vergangenen Wahlperiode mit der „Kombi-Rente“ schon ganz ähnliche Pläne ausgeheckt hatte). Aber: „Wenn wir mehr hinbekommen wollen als eine Reform der Teilrente, dann wird das Geld kosten“, sagt CDU-Mitglied Peter Weiß. „So viel Ehrlichkeit muss sein.“

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Die Union etwa möchte die Arbeitgeberbeiträge für arbeitende Rentner künftig als Bonus auf die Rente aufschlagen. Doch das kostet 2030 rund 390 Millionen jährlich, inklusive Minijobber sogar das Doppelte. Die SPD wiederum hat sich in ein „Arbeitssicherungsgeld“ verliebt.

Menschen, die noch zu fit für Erwerbsminderungsrente sind, aber nicht mehr Vollzeit belastbar, sollen ihren verringerten Lohn mit einem Teil des Arbeitslosengeldes aufstocken können. Das, raunt die Kommission, könnte sogar langfristig noch teurer werden.

Die Geschenke, die die große Koalition mit dem Rentenpaket bereits im Sommer verteilt hat, engen den Spielraum heute jedoch ziemlich ein. Angesichts dieser misslichen Lage hat die AG sich auf Ende Januar vertagt. Die geplante Bescherung vor Weihnachten fällt aus.

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