Berlin intern: Urlaub von der Wahrheit

kolumneBerlin intern: Urlaub von der Wahrheit

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Henning Krumrey, Leiter des Hauptstadtbüros der WirtschaftsWoche

Kolumne

Ulla Schmidt verschleiert die wahren Kosten ihrer privat-dienstlichen Spanien-Ferien.

Eigentlich hatte ich mir vorgenommen, nicht über den Privat-Dienst-Urlaubs-Auto-Fall der Bundesgesundheitsministerin zu schreiben. Sachpolitik geht vor Skandälchen. Doch das geht nicht mehr: Ulla Schmidt versucht mit immer neuen Tricks und – mindestens – Ausreden, die Steuerzahler für dumm zu verkaufen.

Anfangs bestand sie hartnäckig nicht nur darauf, dass ihr der Dienstwagen im Urlaub „zustehe“ – was rechtlich stimmt, aber vielleicht nicht besonders geschickt war, wenn sie sonst Krankenkassen und Ärzte zum sparsamen Umgang mit fremdem Geld mahnt. Ihr Staatssekretär rechnete dem Haushaltsausschuss vor, warum der weite Weg der Panzerkarosse in den Süden die billigste aller Lösungen gewesen sei – unterschlug aber wesentliche Kosten. Erst nachdem im Ministerium auffiel, dass beim dienstlichen Einsatz das Wirtschaftlichkeitsgebot zwingt zu fragen, ob der Einsatz überhaupt nötig war, änderte Schmidt nachträglich ihre Taktik. Dem Rechnungshof gegenüber erklärte sie, die 4800-Kilometer-Reise des Wagens samt Fahrer sei eine private Tour gewesen. Prompt mussten die Prüfer einen Persilschein ausstellen: Bei privat gilt das Wirtschaftlichkeitsgebot eben nicht.

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Schmutzige Wäsche bleibt trotzdem. Fleck eins: Schmidt mogelt. Stets verkündet das Ministerium jetzt, die Spanien-Tour werde „privat abgerechnet“. Das klingt, als trage die Ministerin persönlich alle Kosten. Doch in Wahrheit wird nur der geldwerte Vorteil „korrekt versteuert“, wie das Ministerium auch sagt. Der Steuerzahler trägt alle Kosten, nur bei ihrer Steuererklärung muss Schmidt den Nutzen angeben und entsprechend ihrem Steuersatz zahlen.

Zwei Termine, 24 Stunden im Einsatz

Fleck zwei: Schmidt rechnet falsch. Obwohl die Ministerin in Spanien nur zwei Termine hatte, war ihr Chauffeur 24 Tage dienstlich im Einsatz. Nicht gerechnet hat sie das Gehalt des Fahrers, der ansonsten in der Zeit ebenfalls seinen Urlaub hätte nehmen können.

Fleck drei: Schmidt vergeudet Arbeitskraft. Angeblich öfter – und nicht nur im Wahlkampf – besucht die Ministerin deutsche Exilrentner in Spanien. So auch diesmal. Also ein entspannter Routinetermin. Trotzdem lässt die streitbare Ressortchefin, die in Verhandlungen sogar mit dem CSU-Alphamann Horst Seehofer in einer der für ihn „schöneren Nächte“ fertig wurde, für diesen läppischen Auftritt ihre persönliche Referentin einfliegen –„übers Wochenende“, wie das Ministerium mitteilt. Wie lange die Dame genau unterwegs war, was deren Reise gekostet hat – auch da verweigert Schmidt die Auskunft.

Nach der politischen folgt vielleicht eine Werbekarriere in der Tourismusbranche: „Ohne meinen Alltours sag’ ich nichts.“

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