Berlin intern: V2 der Finanzpolitik

kolumneBerlin intern: V2 der Finanzpolitik

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Bei Einführung einer Finanztransaktionssteuer könnten die großen Anleger abwandern.

Kolumne von Henning Krumrey

Die Finanztransaktionssteuer gilt als Wunderwaffe gegen Bankengewinne und Marktkapriolen. In Wahrheit ist sie ein Rohrkrepierer.

Was hat die Grünen-Abgeordnete Lisa Paus gemeinsam mit ihrer Bundestagskollegin Gerda Hasselfeldt, der CSU-Landesgruppenvorsitzenden? Und was verbindet beide mit dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel, Bundestagspräsident Norbert Lammert und sogar dem Ober-Linken Gregor Gysi? Es ist die Sehnsucht nach der Finanztransaktionssteuer.

Die Abgabe auf Börsengeschäfte, die nahezu einzige Produktgruppe, die keiner Umsatzsteuer unterliegt, ist ein taktisches Multifunktionswerkzeug, ein politischer Passepartout. Wer eine Schlagzeile braucht, verlangt nach ihr; wer sich bei den bankenkrisenempörten Bürgern einschmeicheln will, ebenso. Die Finanztransaktionssteuer ist die V2 der aktuellen Politik.

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Wie die Vergeltungswaffe aus dem Zweiten Weltkrieg wird sie als ultimative Bedrohung in Stellung gebracht, vorgeblich um die Banken an den Krisenkosten zu beteiligen, die Staatskasse zu füllen und – als erzieherischer Nebeneffekt – den in der Tat überflüssigen Hochfrequenzhandel auszutrocknen. Allein: Taugen tut sie dazu nicht.

Massengeschäft würde abwandern

Der Obolus auf Verkäufe von Aktien, Derivaten oder Devisen ist keineswegs so zielgenau und durchschlagend, wie Befürworter glauben machen wollen. Theoretisch würde sie nach den Plänen der EU-Kommission an die 50 Milliarden Euro den Ländern der Schuldengemeinschaft in die Kassen spülen – wenn denn alle Transaktionen wirklich besteuert würden. Zahlen würden die Abgabe aber faktisch nur die kleinen Privatanleger, wenn sie 20 Siemens-Aktien ordern (allerdings würde sie die Minibelastung auch nicht arm machen). Doch gerade das Massengeschäft würden die Banken dann an ausländische Börsenplätze verlagern. Ein Vorstand einer deutschen Großbank erklärte verdutzten Unionspolitikern schon vor mehr als einem Jahr ganz nüchtern: „Unter der Finanztransaktionssteuer leiden nur ein paar Vermieter in Frankfurt, weil wir einige zahlungskräftige Investmentbanker nach London umsiedeln.“

Genau deshalb ist ja Großbritannien gegen die Finanztransaktionssteuer – sollen die da auf dem Festland doch ihre Bankenplätze ruhig ruinieren. Deshalb setzen die Steuerfans flugs auf die nächste Verschärfung: Wenn die Geschäfte auswandern, dann müsste sich die Steuer halt danach richten, wo der Auftraggeber seinen Sitz hat! Aber auch das träfe wieder nur die kleinen Fische. Jeder Finanzhai und jede Bank könnte den gewinnträchtigen Hochfrequenzhandel auf ein Tochterinstitut auslagern, das seinen Sitz eben außerhalb der Euro-Zone oder der EU hat.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle brachte flugs eine Gewinnsteuer eigens für die Geldbranche ins Spiel. Das freilich wäre eher ein Anreiz, noch mehr auf den lukrativen Hochfrequenzhandel zu setzen, um die alten Gewinne zu halten.

Lautes Getöse

Also schickte Brüderle lieber gleich noch einen Vorschlag hinterher. Nun soll es die Börsenumsatzsteuer nach britischem Vorbild sein, weil die Inselregierung jene ja kaum ablehnen könne. Die bringt dort immerhin rund drei Milliarden Pfund, also etwa 3,8 Milliarden Euro ein. Der Haken: Fällig wird sie nur bei Aktienverkäufen, bei denen das Wertpapier tatsächlich weitergereicht wird. Für den Computerhandel gilt sie gerade nicht, auch nicht für Devisen und Derivate. Insofern hätten die Briten sicher nichts dagegen, wenn auch die Kontinentaleuropäer das Abkassiermodell daheim installierten. Inhaltlich gewonnen ist damit nichts. Aber es wäre mal wieder mit lautem Getöse eine V2 gezündet worden.

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