Berlin intern: Versagen in der Bildungspolitik

kolumneBerlin intern: Versagen in der Bildungspolitik

Kolumne

Es sollte das Mega-Thema des Herbstes werden: Bildungspolitik. Doch die Finanzkrise zeigt, wie ernst Politiker Schulen und Bildung wirklich nehmen – nämlich nur für Sonntagsreden.

Frauen seien besonders Multitasking-fähig, heißt es. Doch die Frauen in der Bundesregierung sind – verständlicherweise – so mit der Finanzkrise beschäftigt, dass keine Aufmerksamkeit mehr bleibt für das Thema, das im Herbst groß herausgestellt werden sollte, um Sympathien zu heischen – das Thema Bildung.

Kanzlerin Angela Merkel, die noch zum 60. Geburtstag der Marktwirtschaft die neue „Bildungsrepublik Deutschland“ ausgerufen hat, und die ansonsten abgetauchte Bildungsministerin Annette Schavan hatten die Idee für einen Bildungsgipfel, der jetzt statt Aufmerksamkeit nur noch Enttäuschung produzieren wird. Geld ist nicht viel da, und die Finanzkrise tut ihr Übriges, um Ansprüche der Bildungspolitiker zu dämpfen. Damit es nicht wieder heißt, hier werde die arme Kanzlerin geprügelt, wollen wir selbstkritisch anmerken, auch die Medien unterschätzen dieses für den Standort Deutschland zentrale Thema.

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So werden auf dem Bildungsgipfel am Mittwoch in Dresden einige Milliarden Euro unters Volk gebracht, die teils ohnehin schon verplant waren. Aber die Probleme von Schülern, Eltern und Studenten bleiben ungelöst. Schuld daran hat zunächst eine Bildungsministerin, die sich – anders als Familienministerin Ursula von der Leyen – nicht mit Chuzpe gegen Interessen der Bundesländer durchsetzt. Schuld daran haben aber auch die Ministerpräsidenten, die mit einem weltfremden, überzogenen Bildungsföderalismus den Zerfall der Schullandschaft fördern.

Eltern und Schüler werden mit der Bildungsbürokratie alleingelassen. Unterrichtsausfall, der statistisch geschönt wird, baufällige Gebäude, schmuddelige Klassenzimmer, schlechte Lehrmittelausstattung an vielen öffentlichen Schulen, aber auch Universitäten sind nicht Symbole für Aufbruch, sondern Politik-Versagen. In der Mittelschicht gilt als dumm, wer seine Kinder nicht auf eine Privatschule schickt. Anders als die Banken in der Finanzkrise erhält der gebeutelte Steuerzahler längst keine angemessene staatliche Gegenleistung mehr – und das in einem öffentlichen Kernbereich. Es wäre schön, wenn es endlich auch eine Schulpflicht für den Staat gäbe.

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