Berlin intern: Wankas neuester Fördertopf

Berlin intern: Wankas neuester Fördertopf

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Massenproduktion zurückholen: Grillo, Wanka, Neugebauer, Bsirske (von links)

von Christian Schlesiger

Eine Milliarde Euro lobt der Bund für Projekte aus, die die Innovationen von morgen finden sollen. Bundesforschungsministerin Johanna Wanka wird derzeit mit Geld überhäuft.

Bundesforschungsministerin Johanna Wanka ist die Goldmarie des Kabinetts. Die Bundeskanzlerin überhäuft sie gegenwärtig geradezu mit Geld. Kein Ressort darf mehr verteilen als die ostdeutsche Mathematik-Professorin Wanka. Das erzeugt Neider. Doch die sind still, weil sie wissen, dass die promovierte Physikerin Angela Merkel – mit Chemie-Professor Joachim Sauer von der Humboldt-Universität zu Berlin verheiratet – ihre schützende Hand über die Forschung hält. Drei Milliarden Euro gibt es allein in dieser Legislaturperiode extra. Seit Merkel regiert, stieg der Forschungsetat von Jahr zu Jahr.

Wanka hat schon ein neues Ausgabenfeld für sich entdeckt, mit dem sie das viele schöne Geld sinnvoll verprassen kann: fürs Forschen übers Forschen. Denn: Wo geforscht wird, rollen Köpfe. Die Fortschritte in der Digitalisierung der Alltagswelt locken Menschen erstens in schnell ergreifbare, aber nicht sehr lukrative Minigewerbe wie Chauffeursdienste über Taxi-Apps.

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Zweitens sorgt die ständige Erreichbarkeit über diverse Kanäle wie Handy und E-Mail für eine 24/7-Standby-Verfügbarkeit der Mitarbeiter. Und drittens werden Menschen gefeuert, wo Computer es besser können. Die Frage, die sich Wanka stellt: Wie kann die Gesellschaft von der Digitalisierung profitieren ohne unnötig großen Kollateralschaden? Arbeitsforscher sollen künftig diese schädlichen Verquickungen rechtzeitig erkennen, damit Politik reagieren kann.

Eckdaten des Bundeshaushalts 2014 bis 2018

  • Bundeshaushalt 2014

    Geplant sind Ausgaben von 296,5 Milliarden. Die Steuereinnahmen werden mit 268,2 Milliarden Euro veranschlagt. Zur Deckung der Lücke zwischen den gesamten Einnahmen und Ausgaben werden 6,5 Milliarden Euro neue Schulden gemacht. Rechnet man Konjunktureffekte heraus, weist das Budget einen "strukturellen" Überschuss von 0,05 Prozent der Wirtschaftskraft aus.

  • Bundeshaushalt 2015

    Geplant sind Ausgaben von 299,5 Milliarden. Die Steuereinnahmen werden mit 278,5 Milliarden Euro veranschlagt. Erstmals seit 1969 muss der Bund keine neuen Schulden aufnehmen.

  • Planung bis 2018

    Auch in den kommenden Jahren will die Koalition ohne neue Kredite auskommen. Die Ausgaben steigen bis 2018 auf 329,3 Milliarden Euro. Die Steuereinnahmen dürften dann bei 311,8 Milliarden Euro liegen.

  • Investitionen

    Die Investitionsquote sinkt in der mittelfristigen Finanzplanung weiter. Dieses Jahr sind 25,5 Milliarden Euro geplant. Gegen Ende des Finanzplans stagnieren sie zwischen 27 und 28 Milliarden Euro. Gemessen am wachsenden Ausgabenrahmen sinkt damit der Anteil der Investitionen im Haushalt.

  • Soziales und Bildung

    Für Rentenkassen, Gesundheitssystem und Familienleistungen ist 2015 ein Anstieg auf gut 153 Milliarden Euro geplant, bis 2018 sollen es fast 172,3 Milliarden sein. Für Bildung, Wissenschaft und Forschung stehen 2015 insgesamt fast 21,3 Milliarden Euro bereit, 2018 sollen es fast 24 Milliarden Euro sein.

  • Handschrift der Koalition

    Überschüsse sind in der aktuellen Finanzplanung nicht vorgesehen. Die in den vergangenen Jahrzehnten aufgelaufenen Bundesschulden von rund 1300 Milliarden Euro werden sozusagen eingefroren. Weil zugleich das Bruttoinlandsprodukt steigt, geht die Schuldenquote gemessen an der Wirtschaftskraft aber zurück – von 76 Prozent 2014 auf unter 70 Prozent bis Ende 2017. Für Zinsen auf die Altschulden sind 2014 und 2015 rund 27 Milliarden Euro fällig. Das ist der zweitgrößte Etatposten. Am meisten Geld fließt ins Sozialsystem, vor allem in die Rente.

  • Entlastung von Ländern und Gemeinden

    Der Bund will Länder und Gemeinden etwa bei der Bildung und der Kinderbetreuung um sechs Milliarden Euro entlasten. So übernimmt er ab 2015 alleine die Finanzierung der Ausbildungsförderung für Schüler und Studenten (Bafög). Zudem sollen in dieser Legislaturperiode zusätzlich fünf Milliarden Euro in die öffentliche Verkehrsinfrastruktur fließen und somit Straßen, Brücken und Schienen saniert werden.

Dafür gibt es Geld. Eine Milliarde Euro lobt der Bund für Projekte aus, die bis 2020 zu „Innovationen für die Produktion, Dienstleistung und Arbeit von morgen“ führen sollen. Der Startschuss fiel letzte Woche im Berliner Fraunhofer-Institut für Produktionsanlagen und Konstruktionstechnik. Wankas neuester Fördertopf ist Teil der High-Tech-Strategie der Regierung, die in diesem Jahr elf Milliarden Euro verschlingt.

Rationalisierung soll also der Belegschaft zugutekommen. Diese neue Stoßrichtung gefällt sogar den Gewerkschaften. Früher zogen die noch die Fortschrittsbremse, weil sie Strukturwandel wegen des Jobabbaus befürchteten. Heute sehen sie „die Chance der Gestaltung“, sagt Frank Bsirske, Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi. Es sind ganz neue Töne der Arbeitnehmervertreter.

Werden die einstigen Gegner der Industrialisierung so zu engen Buddies der forschungsfrenetischen Kanzlerin? Die Arbeitgeberseite frohlockt schon längst: Unternehmen stehen vor „radikalen Veränderungen“, vor einer 4.0-Revolution und ganz neuen Chancen.

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Das sagt Ulrich Grillo, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie. Und spricht vom Turnschuh. Wenn Sportkonzerne wie Adidas und Puma jeden einzelnen Kundenwunsch etwa nach Größe, Farbe und Design direkt in die Produktion einfließen lassen könnten, ließe sich die Fertigung „wieder zurück nach Europa holen“. Grillo fordert alle auf, „gemeinsam an der Zukunft für das Industrieland Deutschland“ zu arbeiten.

Forschungsgelder, um der Massenproduktion in China Paroli zu bieten? Textilproduktion in Herzogenaurach statt in Bangladesch? Das klingt aus deutscher Arbeitnehmersicht wie ein schönes Märchen. Und selbst wenn am Ende die große High-Tech-Strategie der Forschungsministerin floppt: Der Öffentlichkeit wird das nicht weiter auffallen. Denn die Gelder fließen in diverse kleine, unauffällige Projekte. So kann Wanka sicher sein: Die Pechmarie wird sie so nie.

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