Berlin Intern: Warum Erhard nie der CDU beitrat

Berlin Intern: Warum Erhard nie der CDU beitrat

Der Tarifabschluss bei der Deutschen Bahn kommt einem politischen Lohndiktat gleich – mit weitreichenden Folgen für die Wirtschaftspolitik dieser Bundesregierung.

Das Gegenteil von gut ist gut gemeint. Das beschreibt am besten den Zustand der Wirtschaftspolitik dieser Bundesregierung. Gut gemeint hört sich so manche Entscheidung an. Nur, mit einer vernünftigen Wirtschaftspolitik, mit dem Bewahren der letzten Reste ordnungspolitischer Grundsätze hat das, was sich dieser Tage in Berlin vollzieht, nichts mehr zu tun. Jüngstes Beispiel ist die Aushebelung der Tarifautonomie bei den Gehaltsverhandlungen der Bahn. Ein Verkehrsminister, Wolfgang Tiefensee, hat erkannt, dass die deutsche Öffentlichkeit des Streits überdrüssig war und dass ein von ihm erzwungener Lohnkompromiss vor allem einem dient: ihm, einem bisher blassen Kabinettsmitglied. Das angewandte Verfahren ist ein politisches Lohndiktat. Tiefensee entlarvte sogar sein seltsames Verständnis von Betriebsökonomie, als er sagte, ein wirtschaftlich starkes Unternehmen wie die Bahn könne einen solchen Abschluss vertragen. Interessante Einsicht: Wie ein Unternehmen seine Gewinne verwendet, entscheidet also die Politik. Begründet wird dies mit dem Verweis, die Bahn gehöre noch dem Staat. Das zieht aber nicht, denn seit sie formal eine Aktiengesellschaft ist, gelten auch für sie die dort üblichen Regeln der Lohnfindung.

Wie Politiker auf diesen Einwand reagieren, kann man sich vorstellen: Die ordnungspolitischen Feinschmecker in Medien und Volkswirtschaft hätten kein Gefühl für die Sachzwänge einer Regierung und den öffentlichen Druck der Bevölkerung.

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Gewiss müssen Politiker Kompromisse schließen. Ein Kompromiss bedeutet aber, dass beide Seiten von zwei Punkten aufeinanderzugehen. Während aber der linke, anti-ordnungspolitische Punkt in dieser Koalition klare Fürsprecher hat (bis hinein in CDU/CSU), gibt es auf der anderen Seite niemanden mehr, der eine wirtschaftspolitische Maximalposition vertritt. Man könnte meinen, Bundeskanzlerin Angela Merkel würde im 60. Jahr der Begründung der sozialen Marktwirtschaft Parteifreunde ermutigen, etwas mehr die reine Lehre zu vertreten, damit sie in den schwierigen Koalitionsverhandlungen auf ihre Ordnungspolitiker verweisen kann. Merkel vertut diese Chance, und so dreht sich die Schweigespirale des abnehmenden ordnungspolitischen Bewusstseins immer weiter. Gestern war es das Lohndiktat bei der Bahn, demnächst sind es die Mindestlöhne, die Arbeitsminister Olaf Scholz flächendeckend festlegt. Die neueste Volte ist die Zementierung des Staatseinflusses auf VW, wie ihn SPD-Justizministerin Brigitte Zypries vorgeschlagen hat. Zu all dem hat die Kanzlerin auf ihrer Pressekonferenz zum Jahresauftakt geschwiegen. Jetzt erkennt man die Weisheit Ludwig Erhards, nie ordentliches Mitglied der CDU zu werden.

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