Berlin Intern: Warum Glos neues Selbstbewusstsein hat

Berlin Intern: Warum Glos neues Selbstbewusstsein hat

Die Krisen von Börse und Konjunktur helfen dem Wirtschaftsminister, endlich das Thema Steuersenkungen anzupacken. Sein Haus denkt über einen Notfall-Plan nach.

Die nächsten Wochen könnten zum Triumph des Michael Glos werden. Denn die einstürzenden Neubauten der deutschen Mini-Konjunktur geben ihm recht: Er hat von Anfang an gemahnt, die guten Zeiten zu nutzen, um den deutschen Standort für den Abschwung wetterfest zu machen, und er hat Bundeskanzlerin Angela Merkel mit seinen permanenten Vorstößen für Steuersenkungen genervt. Die Dementis aus dem Kanzleramt kommen inzwischen nicht mehr so rigide. Glos trägt sein größeres Selbstbewusstsein zur Schau. Sogar auf seine jahrelange Haartönung verzichtet er und zeigt stolz das graue Haar des „Wise Man“, des weisen Mannes. Er müsste jetzt nur den Mut haben, so heißt es bei den wenigen aufrechten Wirtschaftspolitikern der Unionsfraktion, einen Konflikt mit Merkel auch einmal durchzustehen. Und so lässt der Minister seine Berater zunächst einen Notfall-Plan entwickeln, der bei einer Verschärfung der Finanz- zu einer Konjunktur-krise zum Zuge käme. Dieser Plan soll nicht „Investitionsprogramm“ heißen, man könnte ihm den Namen „Wachstumsstabilisierungsprogramm“ verpassen. Er soll neben Investitionsinstrumenten (schnellere Freigabe von Infrastruktur-Mitteln, KfW-Sonderprogramme) auch ein Steuerelement enthalten. Die Experten von Glos haben vor allem die „kalte Steuerprogression“ im Blick, denn die frisst sowohl bei Job-Einsteigern (die gerade aus Hartz IV kommen) als auch bei Arbeitnehmern (die durch Fleiß und Einsatz aufsteigen) sofort die Gehaltszuwächse auf. Der Fiskus hat so Milliarden Euro auf Kosten der ehrlichen Steuerzahler eingenommen. Das zu ändern ist eine schöne Idee. Wir hoffen, dass der alte Wolf Glos zubeißt.

Hessen I: Nach der Attacke gegen seine SPD-Parteifreundin und hessische Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti fragen viele in Berlin nach der weiteren Strategie von Wolfgang Clement. Weggefährten des ehemaligen Bundeswirtschaftsministers erinnern sich an seine Überlegungen in der Endphase von Rot-Grün: die Gründung einer sozial-liberalen Partei. Darin wollte Clement – zusammen mit seinem Grünen-Staatssekretär Rezzo Schlauch – die unzufriedene SPD-Facharbeiterklientel und die Marktliberalen der Ökopartei sammeln. Dieses Projekt könnte ja wiederbelebt werden.

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Hessen II: Neben der Clement-Äußerung zu ihrer Nichtwählbarkeit schadet Andrea Ypsilanti womöglich ein Umstand besonders: die Tatsache, dass sie für die Einheitsschule und die Abschaffung des Gymnasiums kämpft, ihren Sohn aber auf ein privates Gymnasium schickt.

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