Berlin intern: Wenn die SPD die CDU analysiert

kolumneBerlin intern: Wenn die SPD die CDU analysiert

Kolumne

Die Finanzkrise wird zum Beschleuniger des Linksrucks in der CDU. In der SPD jubelt man bereits. Anbei der Entwurf zu einem Strategiepapier der SPD-Zentrale – wie er sein könnte...

Aktenzeichen 10/2008, Vorlage für die aktuelle Sitzung des SPD-Parteivorstands. Bearbeitende Abteilung: Gegneranalyse. Titel der Ausarbeitung: „Lage der CDU.“

CDU und CSU haben in der Finanzkrise die Orientierung verloren. Das konzertierte Vorgehen von PV [Parteivorsitzendem] Müntefering, KK [Kanzlerkandidat] Steinmeier sowie BMF [Bundesfinanzminister] Steinbrück war ein strategischer Erfolg. Es ist uns gelungen, die Union in zentralen Fragen der Wirtschafts- und Sozialordnung in die Defensive zu drängen. Außerdem haben unsere Maßnahmen zum Brechen der letzten wirtschaftspolitischen Gemeinsamkeiten von CDU/CSU Wirkung erzielt: Es gibt keinen Wirtschaftspolitiker mit Autorität, der uns öffentlich gefährlich werden könnte.

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Derzeit noch laufende Aktivitäten, um den Chef der Mittelständler der CDU/CSU-Fraktion, Michael Fuchs, und Wirtschaftsminister Michael Glos zu marginalisieren, laufen erfolgreich: In dem Maße, wie die Sozialpolitiker in der Union, getragen durch den allgemeinen und von unserer Seite weiter geförderten anti-marktwirtschaftlichen Trend, an Bedeutung gewinnen, verlieren Fuchs und Glos in der eigenen Fraktion an Unterstützung. Auch aus dem Kanzleramt ist nur noch wenig Positives über die beiden Politiker zu hören. Einer unserer intellektuell schwierigsten Gegner, Wirtschaftsstaatssekretär Walther Otremba, gerät von dort ebenfalls unter Druck. Auffällig ist, dass Unions-Fraktionschef Volker Kauder und der Parlamentarische Geschäftsführer Norbert Röttgen den Glauben an die eigenen marktwirtschaftlichen Botschaften verloren haben. Während der Wirtschaftsflügel der Union für die SPD als ernst zu nehmender Konkurrent ausfällt, gelingt es uns immer besser, mit Personen und Inhalten die öffentliche Debatte zu bestimmen. Rhetorisch war für den durchschnittlichen TV-Zuschauer kaum noch ein Unterschied in den Äußerungen von Genossin Nahles und der Bundeskanzlerin festzustellen.

Fazit: Die SPD kommt ihrem Ziel immer näher, die „Mitte“ nach ihren Vorstellungen zu formen und sozialdemokratische Antworten zur Patentlösung der Krise zu machen.

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