Berlin intern: Wenn Politiker politikverdrossen sind

kolumneBerlin intern: Wenn Politiker politikverdrossen sind

Kolumne

Wer in diesen Tagen durch Berlin geht, trifft nicht nur Bürger, die desinteressiert und der großen Koalition überdrüssig sind. Inzwischen erreicht Politikverdrossenheit die Politiker selbst.

Bundeskanzlerin Angela Merkel erahnt offenbar den Frust, der ihre Regierungskoalition erfasst hat. Und da sie immer wieder davor warnt, dass zur Schau getragener Missmut der politischen Akteure die Stimmung im Land verschlechtert, versuchte sie beim Koalitionsgipfel am Mittwochabend zumindest einen kulinarischen Traditionsbruch: Anstelle vom wenig kreativen Menü mit Buletten und Kartoffelsalat gab es Wiener Schnitzel und frischen Beelitzer Spargel mit erfrischendem Riesling. Doch so richtig wollte auch damit keine Freude aufkommen.

Ein hochrangiger CSU-Politiker sprach am Tag danach von einem „Höchstmaß an Selbstkasteiung“, das ihm in dieser Koalition inzwischen abverlangt werde. Noch schlimmer ist es aber inzwischen bei den Politikern der jüngeren Generation. In wachsender Zahl verlieren sie die Lust am Regieren. Einige denken über einen Wechsel in die Wirtschaft nach und hören sich bereits um. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Röttgen, überraschte vor Kurzem mit der Einsicht, das er sich in der nächsten Legislaturperiode nicht mehr unbedingt auf diesem Posten wiedersehen möchte. Er selbst hatte ja schon mal die Fühler zum Bundesverband der Deutschen Industrie ausgestreckt.

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Diese Beobachtungen zeigen zwei Dinge: Erstens, wenn schon die Unions-Nachwuchspolitiker nur noch Frust verspüren, stellt sich die Frage für Merkels fein austariertes Regierungssystem. Die Erosion der SPD hat inzwischen die Union erreicht – was sich auch in sinkenden Umfragewerten für die CDU/CSU widerspiegelt. Zweitens mangelt es an Korpsgeist der Jüngeren in der Christenunion. Dabei hätte sie ein attraktives Angebot unter den 30- bis 40-jährigen Parlamentariern: Norbert Röttgen, Eckart von Klaeden, Katharina Reiche, Julia Klöckner, Peter Altmaier, Philipp Mißfelder, Ilse Aigner, Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg, Herrmann Gröhe, Thomas Rachel, Hildegard Müller – um nur einige zu nennen. Von diesen sind einige Staatssekretäre – und damit mit sich und der Welt und der Kanzlerin zufrieden. Die anderen aber führen Grabenkämpfe um belanglose Hierarchiestufen oder grenzen ihre Terrains ab. Wer bei Merkel lieb war, bekommt schon mal eine eigene Fraktionskonferenz mit Publikum und Kanzleransprache geschenkt.

So führt das Teile-und-herrsche-Prinzip in der Union zu einer Entsolidarisierung unter denjenigen, die das Zeug hätten, den Trend zur Sozialdemokratisierung der Partei zu stoppen. Man stimmt sich nicht ab, entwirft keine Regiepläne für wichtige Sitzungen in Partei oder Fraktion, um getrennt zu marschieren und vereint die eigene Führung mit unbequemen Positionen zu konfrontieren. Nur nach den Sitzungen lässt man seinem Ärger über Inhalte und die eigene parlamentarische Ohnmacht freien Lauf. Davon lebt der Journalismus, aber nicht eine kämpferische Politik.

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